SPD Jettingen

08.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge und Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

1. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
3. Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
4. Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
5. Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
6. Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
7. Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
8. Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
9. Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.

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03.12.2018 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

#PoliticsIsLocal – Jusos stellen Kommunalwahlprogramm auf

Unter dem Motto „Einsatz zeigen“ haben die Jusos im Kreis Böblingen ihr Programm für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgestellt. Sie fordern unter anderem einen verbindlichen Anteil für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten, eine Senkung bzw. Abschaffung der Kita-Gebühren, vereinfachte und billigere Tickettarife im öffentlichen Nahverkehr sowie die Einführung eines Sozialtickets. Auch die Unterstützung von Schülern durch zusätzliche Förderstunden und Schulsozialarbeit sowie ausreichend Rückzugsorte wie bspw. Jugendhäuser für Jugendliche haben die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Programm.

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02.12.2018 in Ortsverein von SPD Gäufelden

Stand auf dem Gäufeldener Weihnachtsmarkt

Der SPD-Ortsverein hat sich am Samstag, 01.12.2018 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 20:30 Uhr mit einem Stand auf dem Gäufeldener Weihnachtsmarkt (Rathausplatz Öschelbronn) beteiligt.
Wir bedanken uns für Ihren Besuch und den Austausch mit Ihnen!

30.11.2018 in Presseecho von SPD Herrenberg

Eigentum verpflichtet

Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 30.11.2018

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef, Herrenberg

Wer wissen will, warum sich die SPD mit großer Überzeugung für das Ankaufsmodell zur Verwirklichung des neuen Baugebietes Herrenberg-Süd entschieden hat, der sollte nur einmal in „Google Maps“ schauen: Fast 400 Baulücken kann man in Herrenberg finden – mitten in Baugebieten, die zum Teil mehrere Jahrzehnte bereits erschlossen sind. Andererseits haben sich allein fast 900 Familien bei der Stadt gemeldet, die dringend Wohnraum suchen. Wir brauchen also Herrenberg-Süd und zwar schnell. Und dies geht nur, wenn die Stadt alle Grundstücke aufkauft. Wir brauchen auch mehr bezahlbare Wohnungen und wir brauchen eine hohe städtebauliche Qualität, wenn wir verdichtet bauen müssen. Beides geht nur, wenn die Stadt die Verfügungsgewalt über das Baugebiet hat. Nur so können wir auch eine gesunde Mischung aus eigentums- und Mietwohnungen sowie verschiedenen Größen von Wohnungen erzielen. Zahlreiche andere Städte haben aus diesen Gründen bereits seit vielen Jahren mit großem Erfolg diese Möglichkeit des Baugesetzbuches gewählt.

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21.11.2018 in Landespolitik von SPD Herrenberg

Brief an den Landesvorstand zum Ergebnis der Mitgliederbefragung

Der Vorstand des OV Herrenberg hat am 21.11.2018 beschlossen, folgenden Brief zur Mitgliederbefragung an den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg zu schicken:

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