Sabine Kurtz will Maulkorb für Studierende

Veröffentlicht am 31.07.2017 in Pressemitteilungen

Der von der grün-roten Landesregierung eingeführte Verfassten Studierendenschaft, der politischen Vertretung von Studierenden, soll nach einem Gesetzesentwurf zum Landeshochschulgesetzt der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das politische Mandat entzogen werden. Folglich könnten die Studierendenvertretungen sich nicht mehr zu allgemeinen politischen Themen äußern oder an Demonstrationen beteiligen. Sabine Kurtz, CDU-Landtagsabgeordnete aus Leonberg treibt dieses Vorstoß schon seit Jahren voran. Der Juso-Kreisvorsitzende Jan Hambach aus Renningen meint dazu: „Wer unbequeme Meinungen zensieren will, handelt wenig demokratisch und schadet dem politischen Engagement junger Menschen. Wenn Frau Kurtz gleichzeitig Artikel mit deutlicher Kritik an der Wissenschaftsministerin verbreitet, spricht das zudem Bände über die grün-schwarze Koalition im Stuttgarter Landtag. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich unsere beiden direkt gewählten grünen Abgeordneten positionieren wollen?"

 

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Leni Breymaier

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