Plädoyer für ein soziales Europa

Veröffentlicht am 06.05.2019 in Presseecho

Evelyne Gebhardt: „Rechtsextreme und Populisten wollen die Demokratie kaputtmachen“ (GB-Foto: Vecsey)

Gäubote vom 06.05.2019

Herrenberg: Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments, zu Gast beim Ortsverein der SPD

Der Europawahlkampf ist in seiner heißen Phase angelangt. Beim Frühschoppen der SPD im Herrenberger Klosterhof tritt niemand Geringeres als die Vizepräsidentin des Europaparlaments auf. Evelyne Gebhardt gehört dem Gremium seit sage und schreibe 25 Jahren an.

Von Rüdiger Schwarz

Nicht wenige befürchten, dass es eine Schicksalswahl werden könnte. Geht doch seit längerem ein Gespenst namens Populismus und Nationalismus in Europa um. „Weil wir die Populisten lange beiseite geschoben haben, konnten sie im Stillen wachsen“, übt Evelyne Gebhardt Selbstkritik. Die SPD-Politikerin hat erkannt, dass hinter dem aufgekommenen rechten Populismus viel mehr steckt, als nur der Impuls gegen Europa zu sein. „Rechtsextreme und Populisten wollen die Demokratie kaputtmachen“, betont die Vizepräsidentin des Europaparlaments.

Nicht von ungefähr fragt sich Evelyne Gebhardt, ob nicht eine AfD, die bekanntlich das
Europäische Parlament abschaffen will, das Gleiche nicht auch mit dem Deutschen Bundestag vorhabe. Dabei sei die populistische Masche immer dieselbe: „Die treiben einen Keil in unsere Gesellschaft hinein, spielen den einen gegen den anderen aus. Ob nun wegen seiner Herkunft, einer anderen Religion oder der sexuellen Orientierung“, weiß die in Frankreich geborene Europaabgeordnete. Dass der eine besser sein soll als der andere, das sei doch das gewesen, was man überwunden habe. Natürlich ist allen klar, worauf die Rednerin damit anspielt: die dunkle Zeit des Nationalsozialismus. „Die Gesellschaft, in der wir leben, ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt Evelyne Gebhardt mit aller Entschiedenheit. Und Europa? Das hat es – rechnet man einmal das ehemalige Jugoslawien heraus – immerhin geschafft, dass mittlerweile 74 Jahre Frieden herrschen, mit den äußeren Grenzen auch die Grenzen in so manchen Köpfen verschwunden sind.

Die langjährige Abgeordnete sieht aber bei weitem nicht alles durch die rosarote Brille. „In der Vergangenheit hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik eine starke Rolle gespielt, das hatte mit der Entwicklung der EU zu tun. Wir wollen aber schauen, dass wir ein soziales Europa haben“, unterstreicht Gebhardt. Ein soziales Europa, das heißt für Evelyne Gebhardt, ein Mindestlohn, der in jedem Land über der Armutsgrenze liegt, das bedeutet für sie ein europäischer Fonds, der Ländern in Wirtschaftskrisen, bei steigender Arbeitslosigkeit unter die Arme greift. Vorausgesetzt, dass es in so einem Land eine Arbeitslosenversicherung gibt, die auch den Namen verdient. Dieser Kredit müsse dann innerhalb von drei Jahren zurückgezahlt werden. Besonders erschreckend findet die Sozialdemokratin die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. Ein Nährboden für Populisten, die alles versprechen. „Wir wollen nicht, dass eine ganze Generation verloren geht. Das ist unerträglich“, findet Gebhardt. Sie setzt auf eine Industriepolitik für den ländlichen Raum und die Randzonen. Der Dienstleistungssektor allein könne nichts voranbringen.

Ein soziales Europa, das ist für die Vizepräsidentin ein Europa, in dem der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird. „Warum soll eine Krankenschwester weniger als ein Automechaniker verdienen? Dies ist nicht nur ein Problem in Deutschland, sondern in ganz Europa“, kritisiert die im Hohenlohekreis beheimatete Politikerin. Wer nicht gut bezahlt werde, der könne auch keine private Rentenversicherung abschließen. Gebhardt ist eine klare Verfechterin der sogenannten Finanztransaktionssteuer, die jetzt erst einmal zehn Mitgliederstaaten der EU im Alleingang umsetzen werden. „Dass Amazon und Google keine Steuern zahlen, muss angegangen werden. Die müssen dazu beitragen die Infrastruktur zu erhalten, schließlich benutzen sie die ja auch“, stellt Gebhardt unmissverständlich klar.

Nachholbedarf bei gemeinsamer Entwicklungszusammenarbeit

Klima und Umweltschutz will sie nicht allein den Grünen überlassen. Sei doch deren Wirtschaftspolitik lediglich „grün“ angestrichen, während die Sozialdemokratie soziale Rechte mit Umweltschutz verbinde. Beim Thema gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit sieht die 64-Jährige noch jede Menge Nachholbedarf. „Gerade macht jeder, was er für richtig hält“, bemängelt sie. Sie weist darauf hin, dass immerhin keine Geflügelteile mehr nach Afrika verschifft würden dürfen. Aus gutem Grunde, ruinieren diese doch vor Ort die Hähnchenproduktion. Ein vor allem für Frauen wichtiger Wirtschaftszweig. Es brauche jedoch einen ganzen Strauß von Maßnahmen. Ob nun Bildung, Klima und Umweltschutz, Mittel gegen Malaria und noch viel mehr. In Handelsverträge will Evelyne Gebhardt soziale Rechte und Bedingungen eingebaut sehen, so etwa weltweite Arbeitsschutzregeln. Zwar hatten die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen, dass 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungsarbeit ausgegeben werden soll, doch nur Luxemburg halte dies Versprechen derzeit auch ein. „Ich kann nicht akzeptieren, dass wir ein großes Mittelmeer haben, das zum Massengrab geworden ist“, sagt die Politikerin. Deshalb macht sie sich für ein europäisches Asylrecht und Einwanderungsgesetz stark.

 

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Leni Breymaier

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