Mit Einfluss gestalten

Veröffentlicht am 17.02.2018 in Presseecho

Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 17.02.2018

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Ratsfraktionschef in Herrenberg

Hoffentlich sind nun auch für die SPD die närrischen Tage vorbei. Für uns Sozialdemokraten an der Basis ist so manches unfasslich, was sich da in Berlin ereignet.

Glaubwürdig ist man, wenn man das tut, was man auch sagt. Überzeugend ist man, wenn man Ziele hat und sich nicht vor den mühsamen Pfaden dorthin fürchtet. Und man begeistert, wenn man mit Mut und Optimismus die Chancen ergreift, die sich einem bieten, um seine Ziele zu erreichen.

Von allem dem war in den letzten Wochen wenig bei der SPD im Bund zu sehen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Eine baldige Regierung wird es in Berlin nur mit einer großen Koalition geben. Die Vielzahl der internationalen Krisen verlangen nach einer stabilen demokratisch-unilateralen deutschen Regierung. Und zwar schnell. Wir dürfen die Welt nicht den Trumps, Erdogans, Putins oder Orbans überlassen. In einer Koalition sind immer Kompromisse erforderlich, allemal für eine Partei, die nur 20 Prozent der Stimmen hatte. Dafür trägt der Koalitionsvertrag erstaunlich viel sozialdemokratische Handschrift: In den Kommunen können wir uns über mehr Mittel im sozialen Wohnungsbau, über eine Grundsteuerreform, über mehr Förderung des Schienenverkehrs, über eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen, über eine Halbierung des Schienenlärms, über die Senkung der Kindergartengebühren oder auf viele Milliarden für die Sanierung und Digitalisierung von Schulen freuen. Vielleicht in Herrenberg sogar über einen kostenlosen Bus, den wir vor Ort schon einmal beantragt hatten. Lasst uns doch jetzt den Einfluss der gewonnenen Ministerien zu konsequenter sozialdemokratischer Politik nutzen. Dann sind wir für die Nach-Merkel-Ära in spätestens vier Jahren gut gerüstet. Wir werden als Partei dafür gewählt, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, aber niemals dafür, uns beleidigt in die Opposition zu begeben, weil wir nicht alles erhalten haben, was wir wollten.

Die Erneuerung der Partei, inhaltlich und personell, muss jetzt rasch erfolgen. Globalisierung und Digitalisierung stellen die soziale Frage neu. Das geht aber unabhängig davon, ob in der Opposition oder Regierung.

War es nicht Willi Brandt, der aus einer großen Koalition heraus das Programm der neuen Ostpolitik und der inneren Reformen entwickelt hat? Erstrahlt die bayrische SPD wegen jahrzehntelanger Opposition in runderneuertem Reformprofil? Der Hang zu großen Lösungen hat in Deutschland immer schnell etwas Totalitäres, die Sacharbeit in den Niederungen der Details ist wenig beliebt. Die Gaulands und Höckes freuen sich bereits auf Neuwahlen, in Herrenberg wähnt sich die AfD schon im Gemeinderat. Hinter diesen Rassisten und Hasspolitikern bei Wahlen zurückzufallen, muss der Albtraum jedes Sozialdemokraten seit 1930 sein. Ich kann nur eindringlich davor warnen, sich jetzt vor der politischen Verantwortung zu drücken. Es steht mehr auf dem Spiel als die politische Bedeutungslosigkeit der SPD.

 

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Leni Breymaier

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