15.05.2016 in Fraktion von SPD Herrenberg

Antrag zur Spielleitplanung der Stadt Herrenberg

 

Antrag  Spielleitplanung

  1. Die Drucksache 2016-068 „Umsetzung der Spielleitplanung“ wird zunächst nicht verabschiedet.
  2. Dort, wo bestehende Spielplätze beseitigt werden sollen und durch neue ersetzt werden sollen, wird zu Bürgerbeteiligungsgesprächen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsrunden werden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat entscheidet auf der Basis dieser Erkenntnisse.
  3. In der Spielleitplanung sind einige wesentlich kleinere Spielanlagen (bsp. Lüglen, Graben Ost u.a.) weiterhin als Bestand aufgeführt. Der Zielrichtung der Spielleitplanung, mittelgroße Quartiers- und Themenspielplätze zu schaffen, widerspricht dies. Die Verwaltung wird aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
  4. Ganz offensichtlich klafft eine Spielplatzlücke im Wohngebiet Alzental, das momentan einen Generationenwechsel erlebt. In anderen Stadtgebieten ist hingegen eher eine Überversorgung festzustellen. Grundsätzlich sollte von einer Erreichbarkeit im Radius 350-400m (Landesempfehlung) ausgegangen werden.
  5. Unter diesem Aspekt werden auch die Spielplätze der Stadtteile nochmals kritisch geprüft und eine Fortschreibung von der Verwaltung entwickelt. Ortschaftsräte und Bürgerschaft werden an dieser Planung beteiligt.
  6. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt wird auf die Realisierung einer Großspielfeldanlage im Längenholz zunächst verzichtet. Eine Querfinanzierung durch den Verkauf von bisherigen Spielplätzen als Bauplätzen ist gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung nicht zu vermitteln.

 

23.03.2016 in Fraktion von SPD Herrenberg

Haushaltsrede 2016 der Fraktion

 

Zeit großer Ansprüche ist vorbei

Eines wird sofort klar: In den nächsten Jahren werden wir alle keine großen Ansprüche an die Stadt stellen können. Die Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Sinkende Einnahmen, wachsende Aufgaben und damit verbunden steigende Personalkosten – das rechnet sich je nach Berechnung auf Defizite zwischen 2 und mehr als 5 Millionen Euro. Die Zeiten, in denen wir Rücklagen bilden konnten und gleichzeitig die Verschuldung zurückführten, sind vorbei. Dringend erforderliche Investitionen in die Sicherung unserer Zukunft können wir nur über das Aufbrauchen unserer Rücklagen sowie den Verkauf von Grundstücken finanzieren. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht wahrhaft anders aus.

Gerade weil das so ist, wären wir als Gemeinderäte auch gerne früher über die Lage informiert worden und hätten uns in der Mitmachkommune Herrenberg gefreut, früher an der Konsolidierungsliste mitwirken zu können. Wir sollten den Versuch einer erneuten Haushaltsstrukturkommission machen.

Und dennoch stimmen wir der Verwaltung zu: Wer nicht jetzt in die Zukunft Herrenbergs investiert, wird sie verlieren. Jetzt müssen wir Herrenberg 2020 verwirklichen, jetzt müssen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, jetzt muss die Einkaufsstadt auf ein solides Fundament gestellt werden, jetzt müssen wir die Weichen für ein attraktives Verkehrsnetz schaffen, jetzt müssen weitere Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen errichtet werden, ja auch der Ausbau des Kulturangebots verträgt keinen Aufschub. Das wird nicht ohne Neuverschuldung gehen. Aber kein Unternehmer wird warten bis er Geld hat, sondern wird dann investieren, wenn er einen Markt erkannt hat. Der schwäbische Unternehmer soll uns Vorbild sein, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht, die schwäbische Hausfrau aber, wenn es darum geht, die Kosten der laufenden Verwaltung im Griff zu behalten.

Richtig ist deswegen auch die Position der Verwaltung, dass wir alle Einnahmen und Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen müssen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht eine schlimme Hypothek hinterlassen. Strukturelle Schnitte sind im Haushalt erforderlich. Dies wird umso deutlicher, wenn man erkennt, dass unser Investitionsprogramm weiter nur durch Grundstückserlöse von jährlich zwischen 2 und 5 Millionen finanziert werden kann.

31.01.2015 in Fraktion von SPD Herrenberg

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2015

 

In weniger als 5 Jahren ist 2020.

Zur Erinnerung:

  • Bis dahin wollen wir ressourcenschonende und attraktive Wohnangebote für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen
  • Wollen wir einen stabilen Wirtschaftsstandort mit differenzierten Arbeitsplätzen und ein Handelsangebot mit zeitgemäßer Mischung aus Wohnen, Einkaufen und Erleben
  • Wollen wir alle Mobilitätsträger vernetzen, unsere Kommune mit regenerativer Energie versorgen und Naherholung zu einem besonderen Kennzeichen ausbauen,
  • Und wollen wir eine Schulstadt werden, die allen die gleichen Bildungsperspektiven einräumt und ein kulturelles Angebot mit Strahlkraft in die Region.

Was wir da gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Fachexperten und Gemeinderat, als Ziele in unserem Leitbild „Herrenberg 2020“  formuliert haben, kann sich auch heute noch durchaus sehen lassen.

16.02.2014 in Fraktion von SPD Herrenberg

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2014

 

Hier klicken: Haushaltsrede als pdf

Wo stehen wir? In Deutschland prima – in der Region nicht so gut

Verglichen mit zahlreichen Gemeinden in Deutschland, die selbst laufenden Aufgaben nicht mehr finanzieren können, stehen wir gut da. Auch dieses Jahr können wir wieder eine Million Altschulden tilgen.

Verglichen aber mit anderen Gemeinden wie Kirchheim, Bietigheim, Schorndorf oder Winnenden in der Wohlstandsregion Stuttgart verändert sich das Bild: Wir nehmen in allen wichtigen Finanzkennziffern einen hinteren Rang unter 26 Gemeinden ein.

Wir nehmen pro Kopf deutlich weniger Steuern ein, haben eine höhere Pro- Kopf- Verschuldung, geben prozentual am Gesamthaushalt mehr für Personal und weniger für Investitionen aus. Das muss nachdenklich machen.

Vor allem auch deswegen, weil wir Investitionen in Neubauten und Sanierungen in der Vergangenheit durch den Verkauf von Bauland finanziert haben. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und muss ein Ende haben.

20.03.2013 in Fraktion von SPD Herrenberg

Haushaltsrede 2013 des SPD Fraktionsvorsitzenden

 

Ich bin seit 24 Jahren im Gemeinderat: Noch selten zuvor ging es der Stadt so gut wie heute:

  • Noch nie hatten wir so wenige Schulden
  • Noch nie mussten wir so wenig für Zinsen aufwenden
  • Noch nie war die Steuerkraft höher
  • Noch nie die Einnahmen aus Einkommens- und Grundsteuer höher
  • Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind mehr als doppelt so hoch wie damals
  • Noch nie waren aber auch die Ergebnisse des Finanzausgleichs höher

Das alles ist umso erstaunlicher, weil Deutschland erst vor kurzem die tiefste Rezession seit Kriegsende durschritten hat.

Hier klicken um die ganze Rede zu lesen

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

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Die nächste Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Gäufelden findet am 19.12.2017 um 19:00 Uhr bei Julia J …

22.12.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr „Demokratie braucht Demokraten“  Austausch mit Rainer Arnold MdB a.D. & WEIHNACHTSFEIER
Nicht erst seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungen steht Deutschland vor einer schwierigen politischen Situati …

06.01.2018 Neujahrwanderung
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12.01.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

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Leni Breymaier

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