Gäuboteartikel vom 20.08.2010 über die Stellungnahme der SPD Fraktion und des SPD Ortsvereins Herrenberg zu Stuttgart 21

Eindringlich fordern die Herrenberger SPD-Gemeinderäte ihre Partei auf, entsprechend des Beschlusses des Landesparteitages dem Projekt Stuttgart 21 nur dann zuzustimmen, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werden sowie der verkehrliche Nutzen eindeutig ist. Fraktionschef Bodo Philipsen: "Nach heutiger Sicht der Dinge ist das beides nicht gegeben. Deswegen müssen Sozialdemokraten dieses Projekt ablehnen. Nach dem neuesten Gutachten des Bundesumweltamtes beseitige der neue Bahnhof kein Nadelöhr, sondern schaffe neue, da der neue Bahnhof mit weniger Gleisen wie bisher auskommen müsse und zudem für Dieselzüge nicht geeignet sei, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung. "Insbesondere der Nahverkehr ist das Opfer dieser Planung", so die Überzeugung der Herrenberger Ratsfraktion. Momentan könnten fünf bis sechs Züge gleichzeitig einfahren, später nur noch vier, Verspätungen könnten kaum noch ausgeglichen werden, Stauungen in den Tunnels seien vorprogrammiert. Vor allem ein integraler Taktverkehr wie in der Schweiz sei bei S 21 nicht umsetzbar. Das ebenerdige Umsteigen, was bisher möglich ist und gerade für ältere Menschen viel bequemer sei, sei ebenfalls nicht mehr möglich. Kosten bereiten Sorge Eine Mitfinanzierung durch Herrenberg mit etwa einer Million Euro über den Regionalfonds sei klar abzulehnen, wenn der Nahverkehr von Herrenberg nach Stuttgart durch S 21 behindert würde. Aus Sicht der Stadt Herrenberg ist S 21 kein Beitrag zur Attraktivierung der S-Bahn und der Regionalbahn. Eine schnelle und störungsfreie Bahnanbindung Herrenbergs an den Raum Stuttgart sei von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt. Außerdem betrachte man die explodierenden Kosten für das Projekt mit großer Sorge. Anfangs war das Projekt mit 2,5 Milliarden veranschlagt, inzwischen rechne selbst die Bahn mit 4,9, der Bundesrechnungshof komme auf 5,3 Milliarden. Gemeinsam mit der Neubautrasse Wendlingen-Ulm komme eine aktuelle Studie des Bundesumweltamtes auf mindestens neun Milliarden. Anders als der Alt-Ministerpräsident Oettinger sind die Herrenberger Sozialdemokraten der Auffassung, dass dies auf Kosten von dringend erforderlichen Investitionen beispielsweise im Güterverkehr, aber auch in anderen Bereichen des Landeshaushaltes wie Bildung ginge. "Nicht nur als Regionalbürger, sondern vor allem auch als Landesbürger muss man gegen dieses Projekt sein", so Philipsen. Andere, viel bedeutsamere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr würden durch dieses Projekt unterbleiben und verzögert. Die Fraktion ist der Auffassung, dass S 21 deswegen alles andere als ein "grünes Projekt" sei. Dies gelte auch für die neuen Stadtquartiere, die neu entstünden. "Sie werden erkauft mit dem Abfällen Hunderter von alter ökologisch bedeutsamer Bäume." Durch die geplante massierte Bebauung der alten Gleisanlagen wird die Aufheizung des Stuttgarter Kessels weiter vorangetrieben. Es sei richtig, dass S 21 breite Mehrheiten sowohl im Landtag als auch im Stuttgarter Gemeinderat erhalten habe. Nun werde aber deutlich, dass dies auch deshalb erreicht worden sei, weil wichtige Expertisen vor der Entscheidung nicht veröffentlicht worden seien. Ob die Bahn "geschmiert" worden sei, so die SPD, müsse nach neuesten Vorwürfen ebenfalls noch geprüft werden. Dass sich ein Sozialdemokrat wie Drexler zum Promotor eines CDU-Projektes habe machen lassen, sei ein unverzeihlicher politischer Fehler, den die Partei bitter bei den Landtagswahlen zu spüren bekäme. "Ein solches Milliardenprojekt kann man nicht einfach gegen alle neuen Erkenntnisse und einen immer breiter werdenden Bürgerprotest durchziehen", betont Philipsen im Einklang mit dem Ortsverein der SPD, der sich bereits seit Monaten gegen den unterirdischen Bahnhof wehrt. Er fordert seine Partei auf, einem Moratorium zuzustimmen.-gb-