An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler
"Sozialpass für Herrenberg / „Herrenberg-Pass“
Antrag:
Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt die Einführung eines Herrenberger Sozialpasses (Kurzbezeichnung: „Herrenberg-Pass“) zur Förderung sozial benachteiligter Familien und deren Kinder als Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderarmut in Herrenberg.
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu planen und zeitnah umzusetzen: Einführung deines „Herrenberg-Passes“ mit folgenden Berechtigungen für benachteiligte Familien, Alleinerziehende und deren Kinder:
- Ermäßigung der Kindergartenbeiträge, • Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte,
- Zuzahlung zum Schulessen,
- Ermäßigung der Gebühren zur städtischen Musikschule,
- Ermäßigung beim Eintrittsgeld in die städtischen Bäder,
- Ermäßigung bzw. Zuschuss bei Ferienfreizeiten,
- Ermäßigung bzw. Zuschuss bei kulturellen Veranstaltungen,
- Weitere Berechtigungen / Vergünstigungen zur Begegnung örtlicher Armut in Familien und bei Kindern und Jugendlichen, falls sie sich aus der Beratung im Gemeinderat ergeben.
Der Berechtigte Personenkreis (Familie, Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche) erhält auf Antrag den „Herrenberg-Pass“ und wird einkommensmäßig wie folgt abschließend abgegrenzt:
- Bezieher von Wohngeld,
- Bezieher von Arbeitslosengeld II,
- Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe, sowie
- alle, deren Einkommen die Grenzen der Wohngeldberechnung nicht übersteigt.
Begründung:
Die Armut und deren Folgen bei Familien, Alleierziehenden deren Kindern und Jugendlichen ist hinreichend bekannt. Die dadurch entstehenden Auswirkungen in der Entwicklung dieses Personenkreises im Bereich Sozialisation, Bildung, Beruf und Erwerbsmöglichkeit sind ebenfalls zur Genüge bekannt. Mit dem „Herrenberg-Pass“ soll dieser sozialen Schieflage auf örtlicher Ebene begegnet werden und unsere städtische Gesamtverantwortung und Solidarität zum Ausdruck kommen.
Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Kosten für den „Herrenberg-Pass“ tragbar sind, zumal eine ganze Reihe von vergleichbaren Städten ähnliche Maßnahmen längst eingeführt haben.
Für die Fraktion der SPD
Bodo Philipsen, Vorsitzender