Vier Wochen bis zur Bundestagswahl!

Veröffentlicht am 28.08.2009 in Bundespolitik

Die Bundestagswahl rückt immer näher, die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Die Umfrageergebnisse für unsere SPD sind im Moment sehr schlecht und prognostizieren uns kein gutes Ergebnis. CDU/CSU und FDP hätten es gerne, wenn wir nun die Flinte ins Korn werfen und kampflos auf die Oppositionsbank wechseln.
Dabei müssen wir Sozialdemokraten keine Umfrage gewinnen. Es zählt einzig und allein der Wahltag am 27. September.

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass wir die besseren Antworten auf die politischen Fragestellungen in der heutigen Zeit haben.

Mitte Juli hat der Bundesparteitag in Berlin mit der Verabschiedung des Regierungsprogramms die Weichen für die zukünftige Politik der Sozialdemokratie gestellt. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Deutschland-Plan dem Wahlkampf ein Profil gegeben und in seinen Forderungen Mut bewiesen.
Die SPD gibt die poltischen Themen im Wahlkampf vor und die Konkurrenz von CDU und CSU versuchen im Schlafwagen einen Regierungswechsel in Berlin zu erreichen. Frei nach dem Motto, so wenig wie möglich Konkretes darlegen und nebenbei regelmäßig Steuergeschenke versprechen.

Am 27. September geht es um sehr viel. Wir Sozialdemokraten setzen uns ein für ein gerechtes Bildungssystem, für einen Mindestlohn, der es allen Menschen in Deutschland ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben und für eine nachhaltige Energiepolitik ohne Kernkraft.

Einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für klare Regeln auf den Finanzmärkten. Und wir sind die Partei, die sich im hohen Maße für Familien in Deutschland einsetzt und junge Eltern fördert. Die soziale Gerechtigkeit ist unsere Verpflichtung.

Die SPD ist die Partei, die sich schon seit Jahren für die Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt hat. Wir werden den Marktradikalen nicht das Feld überlassen.

Am 27. September 2009 haben Sie liebe Wählerinnen und Wähler die Chance die Zukunft für unser Land mitzubestimmen. Nehmen Sie die Chance wahr und gehen Sie wählen. Wir packen es an. Für unser Land.

 

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