"Viel bewegt in Stadt"

Veröffentlicht am 01.10.2011 in Kommunalpolitik

Wenn man mehr als 20 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv ist, erinnert man sich an so manche unerquickliche Diskussionen und freut sich dann, wenn es am Ende gelungen ist, so manches richtig zu bewegen. Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 29.09.2011

Heute treten alle Fraktionen im Gemeinderat für eine bessere Kinderbetreuung ein. Seit den 70er Jahren haben wir Sozialdemokraten für Kindertagesstätten, Kinderhorte oder Ganztagsschulen gekämpft, während so manche Konservative bis in jüngste Tage hinein die Auffassung vertraten, dass Kinder ausschließlich in der Familie gut aufgehoben seien und deswegen "staatliche" Kinderbetreuung des Teufels sei. Heute fordern alle Fraktionen, dass man die Innenentwicklung fördern und die Außenentwicklung bremsen müsse. Noch in der Auseinandersetzung um die neuen Baugebiete in Mönchberg und Kayh mussten wir uns aber heftige Kritik anhören, als wir forderten, dass man schonender mit unserem Boden umgehen solle. Heute erkennen alle, dass wir Einwanderer brauchen und von der "multikulturellen Gesellschaft" eher profitieren. Wie lange aber war unsere Forderung nach Integration verpönt, weil man in den Zugewanderten nur "Gastarbeiter" sah, die bald wieder gehen sollten. Heute ringen alle um eine nachhaltige Energieversorgung, die dem Sparen und den regenerativen Energiequellen den Vorrang gibt. Das war und ist aber bis in jüngste Entscheidungen stets ein mühsames Ringen. Heute wollen alle bessere Radwege, aber wie lange wurde ausschließlich dem Auto Vorfahrt eingeräumt und die Forderung nach Vernetzung aller Verkehrsträger eher mit Häme begleitet. Heute befürworten alle mehr Bürgerbeteiligungen. Wie lange wurde der Bürger eher als Störenfried administrativen Handelns und repräsentativer Demokratie angesehen? Wir Sozialdemokraten sind froh darüber, dass wir nun auch mit unserem Antrag nach dem ersten Bürgerentscheid in unserer Stadt Erfolg hatten. Mitunter hat es einen bitter gemacht, wie lange manche Forderungen brauchen, um politisch mehrheitsfähig zu werden, wie oft man mit Spott und Kritik überhäuft wurde, weil man diese Forderungen vertreten hat. Am Ende können Sozialdemokraten aber stolz sein, was sie in dieser Stadt bewegt haben. Mehrheitsfähig werden wir in Zukunft allerdings nicht wegen dieser vergangenen Leistungen sein, sondern wenn wir auf zukünftige Herausforderungen ähnlich weitblickend Antworten finden.

 

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Leni Breymaier

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