21.11.2018 in Landespolitik von SPD Herrenberg

Brief an den Landesvorstand zum Ergebnis der Mitgliederbefragung

 

Der Vorstand des OV Herrenberg hat am 21.11.2018 beschlossen, folgenden Brief zur Mitgliederbefragung an den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg zu schicken:

06.03.2015 in Landespolitik von SPD KV Böblingen

Angelika Klingel als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg nominiert – Sarah Holczer Zweitkandidatin

 
Gruppenbild nach der Nominierung der Landtagskandidatinnen für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg

Am 27. Februar 2015  wurden im Schlosskeller in Aidlingen-Deufringen mit Angelika Klingel und Sarah Holczer die SPD Kandidatinnen im Wahlkreis 6 (Leonberg/Herrenberg) für die Landtagswahl 2016 nominiert.

Angelika Klingel will in den Landtag einziehen. Die Heimsheimerin war lange Vorsitzende des Landesfrauenrates, ist in der evangelischen Landessynode und in vielen anderen Ehrenämtern aktiv. Jetzt will sie Berufspolitikerin werden.

Auf dem Bild von links nach rechts:
Kreisvorstand Norbert Gietz, SPD Kandidatin Angelika Klingel, SPD Regionalrätin Monika Hermann, SPD Ersatzkandidatin Sarah Holczer, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und SPD Kreisvorstand Manfred Ruckh.

 

16.02.2015 in Landespolitik von SPD KV Böblingen

Florian Wahl MdL als Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen nominiert – Andreas Schneider-Dölker ist Zweitkandidat

 
Gruppenbild nach der Nominierung der Landtagskandidaten für den Wahlkreis Böblingen/Sindelfingen

(14. Februar 2015) Am gestrigen Freitag fand in Dagersheim die Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbandes Böblingen statt, auf der die Kandidaten zur Landtagswahl für den Wahlkreis Böblingen, Sindelfingen und Schönbuch bestimmt wurden. Nach eindrücklichen Reden von Florian Wahl, Andreas Schneider-Dölker und dem Ehrengast, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, wurde abgestimmt. Mit 96,3 Prozent wurde Florian Wahl zum Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 5 nominiert, mit 98 Prozent wurde Andreas Schneider-Dölker zum Zweitkandidaten bestimmt.

Auf dem Gruppenbild von Links: Kreisvorstand Manfred Ruckh, Zweitkandidat Andreas Schneider- Dölker, Landtagskandidat Florian Wahl, Wirtschaftsminister Nils Schmid, Kreisvorstand Norbert Gietz

22.01.2015 in Landespolitik von SPD KV Böblingen

Basisgespräch in Herrenberg

 

Bild von Links: Dr. Tommy Scheef, SPD OV Vorsitzender Rutesheim; Wilhelm Kern, SPD Gemeinderat Jettingen; Frank Däubel, SPD OV-Vorsitzender Herrenberg; Florian Wahl, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Böblinge/Sindelfingen; Norbert Gietz, Stellv. Vorsitzender SPD Kreisverband Böblingen; Angelika Klingel, Bewerberin Landtagsmandat Wahlkreis Herrenberg/Leonberg; Dr.Tobias Brenner,Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion; Josef Weber, Vorsitzender SPD Gemeinderatsfraktion Weil der Stadt; Monika Hermann, SPD Regionalrätin; Claus Schmiedel, Vorsitzender SPD Landtagsfraktion; Bertram Bader, OV-Vorsitzender Jettingen

Gute Arbeit. Familie. Bildung.
Unser Dreiklang für Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Sozialdemokraten stolz auf ihre Erfolge: Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und moderne Familienpolitik

Gute Arbeit, Familie, Bildung – so lautet der Dreiklang der Offensive 2016, mit der sich die SPD Baden-Württemberg auf den Weg zur Landtagswahl macht. Die Kernbotschaften, die bereits durch zahlreiche Maßnahmen der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister das Land sozialer und gerechter machten, waren nun zentrales Thema im Rahmen eines Basisgesprächs in Herrenberg.

„In keinem anderen Bundesland ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, die Innovationskraft so groß, die Kriminalität so gering und die allgemeine Lebensqualität so hoch wie in Baden-Württemberg. Damit das auch so bleibt, wollen wir Sozialdemokraten mit einem Dreiklang aus gerechter Arbeitsmarktpolitik, moderner Familienpolitik und einer Politik für mehr Bildungsgerechtigkeit Baden-Württemberg in ein erfolgreiches Jahrzehnt führen“, resümierte Claus Schmiedel , Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion am 21.01.2015.

18.01.2013 in Landespolitik von SPD Herrenberg

S21 - Antrag an den Landesparteitag am 02.03.2013

 

Der SPD Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung am 16.01.2013
folgenden Antrag an den Landesparteitag Heilbronn am 02.03.2013 beschlossen.

Die SPD Ortsvereine Bietigheim-Bissingen, Besigheim, Pleidelsheim, Altbach, Waiblingen, Gschwend und Kluftern sind diesem Antrag beigetreten.

Projekt Stuttgart 21:   
1. Der Kostendeckel gilt –   keine zusätzliche Finanzierung über Sondertöpfe
2. Wir sind offen für Alternativen

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Wir fordern die SPD Fraktion und die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das Land Baden-Württemberg beim Projekt Stuttgart 21 keine Mehr-Kosten über dem vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro übernimmt, wie sie  von der DB-AG  und einzelnen Abgeordneten der SPD-Fraktion gefordert werden.

Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen der vereinbarten Verträge zum Projekt Stuttgart 21 einen gedeckelten Zuschuss von 930 Mio. Euro. Eventuelle Mehrkosten des Projekts sind ausschließlich in schweren Planungsmängeln der DB AG begründet und liegen deshalb in deren Eigenverantwortung. Entschieden lehnen wir die Überlegungen einer Umwegefinanzierung durch  sogenannte Sondertöpfe wie z.B. für den Bau des Filderbahnhofes oder der Kosten der Schlichtungsgespräche, ab.

Begründung:
Mit „großer Verwunderung“ nimmt die SPD Baden-Württemberg die von der DB verkündeten Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 auf bis zu 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis. Unabhängige Gutachter gehen inzwischen von Projektkosten von bis zu 10 Mrd. Euro aus.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und im Einklang mit der Beschlusslage der SPD Landespartei und des Koalitionsvertrages (S. 30) stellen wir nochmals klar:

Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen der vereinbarten Verträge zum Projekt Stuttgart 21 einen Zuschuss von 930 Mio. Euro. An Mehrkosten über den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, wird sich das Land Baden-Württemberg nicht beteiligen. Eventuelle Mehrkosten liegen in der Eigenverantwortung der DB AG.

Die  Mehrkosten verursachenden Umplanungen des Projekts beruhen auf schweren Planungsfehlern des Projektträgers. Exemplarisch seien hier nur genannt:
der mangelnde Brandschutz, die Fehlplanungen beim Grundwassermanagement und die mangelhafte Planung auf den Fildern.

Jeder Euro mehr für S21 aus dem Landesetat fehlt an anderer Stelle und engt unseren politischen Handlungsspielraum in der Verkehrspolitik und anderen Politikfeldern ein.
Stuttgart 21 geht bereits heute zu Lasten anderer  Schienenverkehrsprojekte im Land. Dieser Effekt darf nicht noch durch zusätzliche Mittel für S21 verstärkt werden.

Wir stehen ein für finanzielles seriöses Wirtschaften. Dies gilt gerade auch für unsere Beteiligung an Großprojekten. Das finanzielle Debakel um den Berliner Flughafen betrachten wir als warnendes Beispiel. Gedankenspiele über eine zusätzliche Beteiligung des Landes über die vereinbarten 930 Mio. Euro durch Steuermittel aus sogenannten Sondertöpfen
(Filderbahnhof, Schlichtung) lehnen wir ab.  Letztendlich fehlen diese Gelder auch  im
Landeshaushalt.

 

Wir sind offen für Alternativen

1.SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung werden dringend aufgefordert, 
mit  der DB‑AG ergebnisoffene Gespräche über Alternativen zum Projekt
Stuttgart 21 zu führen.

Begründung:
Das Projekt Stuttgart 21 steht am Scheideweg. Derzeit (16.01.13) sind Kosten von 2,3 Mrd. nicht gegenfinanziert. Immer deutlicher wird, dass im Projekt Stuttgart 21 auf Grund seiner technischen Komplexität, den geologischen Gegebenheiten und Anforderungen des Brandschutzes noch weitere unabwägbare Kostenrisiken verborgen sind. Dies wiegt umso schwerer, als der versprochene Leistungszuwachs des geplanten Tiefbahnhofes inzwischen mehr als fraglich ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich für alle Beteiligten verschärft die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des Projekts.
Noch ist das Projekt nicht unumkehrbar. Die DB hat die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen und alternative und kostengünstigere Lösungen zu prüfen.

Sollte dies der Fall sein, empfehlen wir der SPD Landtagsfraktion und der Landesregierung, ergebnisoffene Gespräche mit der DB über Alternativen zum Projekt S21 zu führen.

Gerade in dieser schwierigen Lage kommt dem Projekt-Lenkungskreis eine besondere Bedeutung zu. Es ist grob fahrlässig, dessen Auflösung zu fordern. Er ist unverzichtbares Instrument, die Interessen des Landes während des Projekts geltend zu machen.

Veranstaltungskalender

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27.04.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr AG60plus Europawahl Infostand

04.05.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr AG60plus Europawahl Infostand

10.05.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr AG60plus Europawahl Infostand

11.05.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr AG60plus Europawahl Infostand
Mit der Band von Rainer Arnold, sowie Essen und Getränke

18.05.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr AG60plus Europawahl Infostand

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Leni Breymaier

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