Mit einer Reihe von Anträgen möchten die Herrenberger Sozialdemokraten eigene Akzente im städtischen Haushalt 2013 setzen. Ein einheitlicher und stärker geförderter Bustarif für alle Teile der Stadt, eine verlässlichere Öffnung der Bezirksämter oder die Erforschung der Zeit des Nationalsozialismus sind Anliegen der Fraktion, die sie in den Beratungen zum Haushalt einbringen und diskutieren wollen. Ebenso die Anschaffung von Tablet-Pcs für die Stadträte.
Es werde höchste Zeit, dass alle Bürger der Stadt für Busfahrten in der Stadt den gleichen Tarif bezahlen müssen. Es sei nicht einzusehen, dass die Teilortbewohner andere Preise zahlen müssen als die der Kernstadt für den Citybus. Außerdem soll die Bezuschussung der Stadt auf 25 Prozent festgesetzt werden. Seit der Einführung von 2006 sei die Bezuschussung nicht angepasst worden, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung.
Mit großem Bedauern habe die SPD festgestellt, dass nicht nur die Landesgartenschau, sondern auch das "Grünprojekt" als vom Land geförderte Grünmaßnahmen über Jahre hinweg vergeben sei. Die SPD habe schon vor Jahren eine Initiative in dieser Richtung ergriffen. Wie sehr dadurch die Stadtentwicklung gefördert werden könne, habe Nagold vorgemacht. Vom Aischbach zur Ammerquelle könnte ein attraktiver Grünzug entstehen, der auch im Entwurf des ersten Preisträgers des städtebaulichen Wettbewerbs bereits angelegt sei. Die Stadt soll nun prüfen, ob es noch eine Antragsmöglichkeit gibt.
Nazi-Zeit aufarbeiten
Genauso möchten die Sozialdemokraten von der Verwaltung prüfen lassen, wie die verlässliche Öffnung der Bezirksämter sichergestellt werden kann. "Es kann nicht sein, dass während der Urlaubszeit oder bei Erkrankungen die Ämter geschlossen werden." Auch beim Bürgeramt wären mitunter lange Schlangen festzustellen.
Jedes Neugeborene soll nach dem Willen der SPD einen Baum von der Stadt erhalten. Damit wachse für die Familien die Identifikation mit der Stadt. Außerdem werde ein Beitrag für die Umwelt geleistet und damit für die Zukunft dieser Kinder.
Die Zeit des Nationalsozialismus in Herrenberg soll ebenfalls nach einem weiteren Antrag der SPD erforscht werden. Während es zahlreiche Veröffentlichungen für das Mittelalter gebe, seien die Erkenntnisse über unsere Stadt in der Moderne noch sehr dünn. Zeitzeugen stünden nicht mehr lange zur Verfügung und historische Quellen wie Fotos oder Tagebücher drohten abhandenzukommen. Die Fraktion stellt sich vor, dass neben einer Geschichtswerkstatt der Bürger auch ein Historiker mit dieser Aufgabe befasst wird.
Um den enormen Aufwand der Erstellung und Versendung der Ratsdrucksachen zu verringern, aber auch um die Stadträte an das digitale Netz der Verwaltung anzuschließen, wollen die Sozialdemokraten, dass die Unterlagen für Sitzungen zukünftig digital versendet werden. Damit sie den Ratsmitgliedern in den Sitzungen zur Verfügung stehen, sollen alle Räte einen Tablet-PC erhalten. Das Vorbild zahlreicher anderer Gemeinden zeige, dass sich diese Investition sehr schnell amortisiere. Der Papierverbrauch sinkt enorm.
Die zusätzlichen Aufwendungen durch diese Anträge beziffern die Sozialdemokraten mit deutlich weniger als 50 000 Euro. Sie wollen als Ausgleich dafür die städtischen Schilder für Touristen an den historischen Gebäuden der Stadt weniger schnell an das neue Logo der Stadt anpassen wie geplant.-gb-
