Lokalpolitische Kolumne von Eugen Stützle, Gäubote vom 29.10.2010

Die Emotionen im Lande kochen hoch wegen Stuttgart 21. Ich will hier nicht die Argumente wiederkäuen. Meine Meinung habe ich kundgetan, und es zeigt sich, dass es innerhalb der verschiedenen politischen Gruppierungen sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Das muss ein demokratisches System aushalten. Interessant wird deshalb sein, was bei den laufenden Schlichtungsgesprächen in Stuttgart herauskommt. Ich erwarte nicht viel, wenn die eine Seite unbedingt das Projekt verwirklichen und die andere Seite es ebenso unbedingt verhindern will. Landauf, landab haben die Medien festgestellt, was der Grund für den zunehmenden Ärger und Protest gestandener Bürger ist. Diese fühlen sich nicht mehr wahrgenommen, Politiker seien abgehoben und hörten nicht mehr auf das, was das Volk will. Politik ist für die Bürger nicht mehr verständlich. Ich habe, wir haben es in Herrenberg da deutlich besser. Schon vor Jahren hat die SPD-Fraktion gefordert, dass die Ausschusssitzungen des Gemeinderates generell öffentlich sein sollen. Jahrelang wurde dies von der Verwaltung torpediert. Mittlerweile nun geschah das Wunder: Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, jeder Bürger kann sich schon da informieren und die Beratung verfolgen, die in dieser Form später in der Gemeinderatssitzung nicht mehr so ausführlich erfolgt. Dabei werden die Vorgaben immer komplizierter, dies nicht zuletzt deshalb, weil ein Teil der staatlichen deutschen Souveränität nach Brüssel abgegeben wurde, von wo dann auch manche merkwürdige Vorgabe kommt wie etwa die Bestimmung über den maximalen Krümmungsgrad der europäischen Gurke oder die 6. Verordnung über die Änderung der Honigklassen in der EU. Deswegen ist Politik nur noch verständlich, wenn sie nicht "von oben herab" im Obrigkeitsstaat dekretiert wird, sondern nur dann, wenn die Bürger auf dem Entscheidungsweg mitgenommen werden. Das hat eine ganz andere Bedeutung bei großen Projekten. Und im Gegensatz zu früher ist dieser Weg in Herrenberg mit viel Erfolg eingeschlagen worden. Die Bürgerbeteiligung oder Gestaltung des neuen Freibads hat für diese Bürger viel Arbeitseinsatz gebracht und den Gemeinderäten die klammheimliche Freude, dass dabei deutlich geworden ist, wie viel Zeit und Arbeit der Gemeinderat üblicherweise mit großen Projekten aufwenden muss. Diese Bürgerbeteiligung muss bei größeren Vorhaben in Zukunft gestärkt werden. Früher hat man immer die Klagen speziell aus den Schulen gehört, dass ihre Anregungen und Wünsche abgeblockt worden sind, das sei nicht finanzierbar. Auch hier hat sich ein Wandel ergeben, der Umbau am Schickhardt-Gymnasium ist unter der Beteiligung der Schule in die Wege geleitet worden. Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden und er muss auch noch ausgebaut werden, zum Beispiel bei Straßensanierungen, wo dann eine neue Gestaltung geplant wird. Natürlich wird letztlich der Gemeinderat entscheiden müssen, aber der gesellschaftliche Frieden und die Zufriedenheit der Bürger ist eben eine ganz andere, wenn sie nicht nur gehört, sondern ernstgenommen werden. Das schafft auch den sozialen Frieden. Weiter so!