"Kein Startsignal für neue Schulden" Kolumne im Gäuboten vom 23.03.2010

Veröffentlicht am 24.03.2010 in Presseecho

"Wer gehört noch zur Koalition der Sparsamen?", fragt sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Bodo Philipsen angesichts der Vorlagen zur nächsten Gemeinderatssitzung. "Mit großer Sorge" verfolgen die Stadträte der SPD einige Anträge und die Beschlussvorschläge der Verwaltung, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Über Jahre hätte es im Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine breite Mehrheit für die Überzeugung gegeben, dass man in Herrenberg aufgrund der geringen Einnahmen immer sehr vorsichtig haushalten müsse, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen. Nichts sei dabei "kaputt gespart" worden, wie nun häufig gesagt würde. Im Gegenteil, erst das jüngste Gutachten über die Arbeit der Verwaltung unterstreiche die hohe Qualität, die im Rathaus vorherrsche. "Mit unserer Linie, die Verschuldung zurückzufahren, haben wir es erst geschafft, neue Investitionsmöglichkeiten für Herrenberg freizuschaufeln und politische Freiräume zu schaffen", so Bodo Philipsen. Dies dürfe man gerade jetzt in Erwartung dramatisch einbrechender Finanzen nicht aufgeben. Mit den Vorlagen für die nächste Sitzung sei dies aber in Gefahr. Gemeinsam mit der CDU werde die SPD deswegen nicht allen von der Verwaltung gewünschten neuen Stellen zustimmen. "Mit uns wird es auch keine Mittel geben, ohne dass überhaupt geplant ist." Den Bau neuer Radwege zu fordern und gleichzeitig aber eine integrierte Verkehrsplanung zu befürworten, sei von den Grünen nicht schlüssig. Konkrete Projekte würden auch nicht vorgeschlagen. Ebenso sei es mit dem Antrag der Frauenliste, in Gültstein in Tempo-30-Zonen die Fußwegesicherheit zu erhöhen. Philipsen: "Das ist grundsätzlich der falsche Weg, schafft Präzedenzfälle in der ganzen Stadt und kann uns damit teuer zu stehen kommen." Auch hier würden von der Fraktion keine konkreten Maßnahmen genannt und dennoch befürwortet die Verwaltung wie bei dem Grünenantrag Mittel im fünfstelligen Tausenderbereich. Noch deutlich gefährlicher für die städtischen Finanzen stuft die SPD das Vorhaben der Freien Wähler ein, einen Naturerlebnisraum auf dem Schlossberg für über eine Million zu errichten. Noch gibt es gar keine Planungen, geschweige denn Kostenschätzungen und dennoch sollen schon genaue Summen mittelfristig verplant werden. "Das hat es so noch nicht gegeben", kommentiert Philipsen. Als SPD hätte man zwar den Antrag in der Sache mitgetragen, aber ob in den nächsten Jahren wirklich die Zeit sei, diese absolute Freiwilligenleistung zu schultern, wagen die Stadträte der SPD zu bezweifeln. Groß ist auch die Skepsis, ob die Maßnahmen so teuer und aufwendig sein müssen: "Der Schlossberg darf nicht touristisch überbaut werden und damit seine natürlichen Reize verlieren." Die Steuerschätzung im Mai werde spätestens unterstreichen, wie drastisch die Steuereinnahmen 2010 und in den folgenden Jahren zusammenbrechen werden. "Dann können wir froh sein, wenn wir unseren Pflichtaufgaben in Kindergärten und Schulen, bei den Straßen und den öffentlichen Gebäuden, im Sozialen und bei der Versorgung nachkommen können." Deswegen gingen die Anträge der Grünen viel eher in die richtige Richtung, die fragen, ob man in der Parkraumbewirtschaftung oder durch interkommunale Kooperation Mittel einsparen könne. Bodo Philipsen: "Der Haushalt 2010 darf nicht zum Startsignal für neue Schulden werden." -gb-

 

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