Halbzeitbilanz zur grün-schwarzen Landesregierung: SPD fordert gebührenfreie Kitas, Wohnungsbau und mehr Engagement

Veröffentlicht am 19.11.2018 in Pressemitteilungen

Sascha Binder (2. v. l.)

In der Holzgerlinger Stadthalle zog der SPD-Kreisverband Böblingen gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder aus Geislingen eine Halbzeitbilanz zur grün-schwarzen Regierungsarbeit im Land. 

Binder fand deutliche Worte: CDU-Innenminister Strobl sei als Innenminister schlichtweg überfordert. Nach einem sexuellen Übergriff in Freiburg hätte der Innenminister nicht einmal gewusst was Sachlage sei. Binder, der sich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion intensiv mit Innen- und Polizeipolitik befasst, habe aber noch nie von einem Polizisten erzählt bekommen, dass es Taktik wäre, Haftbefehle nicht umzusetzen, wie es Strobel darstelle. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann liese zudem immer deutlicher erkennen, dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg kaum mehr zu unterscheiden seien. Sei es bei den Dieselfahrverboten, abfälligen Äußerungen über Flüchtlinge oder der Bildung.

Alleinstellungsmerkmal der SPD im Landtag sei, dass die Sozialdemokraten als einzige Fraktion die Gebührenfreiheit in der Kindertagesbetreuung fordern. „Wir haben jetzt mit dem guten Kita-Gesetz die Möglichkeit 170 Millionen Euro aus Berlin abzurufen und einen Einstieg in die Gebührenfreiheit einzuleiten. CDU und Grüne lehnen das aber ab“, fasst der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jan Hambach zusammen. Zudem seien Qualitätsverbesserungen und Kostenfreiheit kein Widerspruch, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.

Binder betonte, dass sich die SPD in der aktuellen Haushaltsdebatte für die Schaffung einer Landeswohnbaugesellschaft einsetze. Im Haushalt seien 320 Millionen Euro nicht abgerufen worden, die man jetzt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen könne. Dies solle auf Liegenschaften des Landes geschehen.

Auch die Gemeinschaftsschule, die sich mittlerweile als Erfolgsmodell beweise, würde im Landtag allein von der SPD verteidigt. „Die guten Abschlussnoten und die hohe Nachfrage zeigen, dass individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit in der Bildung sind“, erklärt Hambach abschließend.

 

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Leni Breymaier

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