SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Mai 2009

Gemeinderat zur Beschlussfassung

Beschlussantrag

1. Die Stadtwerke Herrenberg (SWH) erwerben zum 1.1.2010 25,1% der Geschäftsanteile an einer von den Stadtwerken Tübingen gegründeten Stromnetzgesellschaft Herrenberg in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Preis der Anteile errechnet sich aus dem Ertragswert dieser Gesellschaft. In dieser Gesellschaft wird es zwei Geschäftsführer geben.
2. Als Komplementär wird davor mit den Stadtwerken Tübingen eine Stromnetzmanagement GmbH gegründet, die die persönliche Haftung in der Stromnetz GmbH & Co. KG übernimmt.
3. Die Stromkonzession der Stadt Herrenberg wird zum 01.01.2010 für 10 Jahre an die gemeinsame Gesellschaft aus Stadtwerken Tübingen und SWH vergeben. Die Stadt schließt mit der Gesellschaft den von der Wibera gem. § 107 Abs. 1 GO geprüften Musterkonzessionsvertrag ab.
4. Die SWH erhalten eine Option, während der 10-jährigen Laufzeit ihren Anteil auf mindestens bis zu 50% aufzustocken. Der Wert der zusätzlichen Anteile errechnet sich nach dem zum Einstiegszeitpunkt (Gründung) maßgeblichen Ertragswert.
5. Weitere Einzelheiten des Gesellschaftervertrages werden vor notariellem Abschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

1. Mit den Stadtwerken Tübingen haben wir einen kommunalen Kooperationspartner mit langen Erfahrungen, der die Neupositionierung der Stadtwerke Herrenberg konstruktiv begleiten kann.
2. Mit der Kooperation mit Tübingen entsteht die Möglichkeit eines regionalen Stromversorgers im Verbund mit dem Netz.
3. Mittelfristig ist nur eine dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energiequellen sicher und preisgünstig. Die Bindung an einen großen Strommonopolisten mit Sitz in Frankreich, der sehr stark auf Atomenergie setzt, ist in diesem Sinne nicht sicher und preisgünstig.
4. Mit der Kooperation mit Tübingen setzen wir ein ordnungspolitisches Signal der Stärkung des Wettbewerbs.

Bodo Philipsen