Gäuboteartikel vom 25.05.2010 von Sybille Schurr

Stuttgart 21 ist auf die Schienen gesetzt und sorgt dennoch für kontroverse Diskussionen. Bei der Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbands wurde das Projekt kontrovers diskutiert, ein einheitliches Meinungsbild lässt sich nur schwer ausmachen. Gegner und Befürworter halten sich - wie auf Landesebene - auch in der Kreis-SPD die Waage.

Für den SPD-Stadtverband Herrenberg ist die Richtung klar: Stuttgart 21 muss eingestellt werden, dafür sollte der "Kopfbahnhof 21" als kostengünstigeres und verkehrspolitisch sinnvolleres Projekt entwickelt werden. Dies ist auch Forderung des "landesweiten Netzwerk Arbeitnehmerinnen für eine nachhaltige Verkehrspolitik", sie legten ihre Argumente bei der Kreisdelegierten-Konferenz in Maichingen schriftlich vor. Die Stuttgart-21-Gegner eint auch das Kostenargument: Bis zu elf Milliarden Euro verschlinge dieses Projekt, rechnet das Netzwerk vor. Geld, das "dringend für den Ausbau des Schienennetzes im ganzen Land gebraucht wird", argumentiert der Herrenberger Ortsverband. Die Antragsteller gehen allerdings noch weiter, für sie verliert der SPD-Landesverband mit seinen Entscheidungen zu Stuttgart 21 an Glaubwürdigkeit, die finanzielle Schallgrenze von 4,9 Millionen Euro werde nur "mit durchsichtigen Manipulationen" eingehalten, dennoch ignoriere der Landesvorstand die Entscheidung der Delegierten.

Die Chronologie der Ereignisse führen die Herrenberger in ihrem Antrag auf: Im September 2007 stimmte der SPD-Landesparteitag mehrheitlich gegen Stuttgart 21. Im November 2009 wurde auf dem Landesparteitag erneut heftig über die Anträge gegen das Projekt diskutiert. Der neu gewählte Landesvorstand habe das Projekt verteidigt und schließlich den Kompromiss erreicht, dass Stuttgart 21 abgelehnt werden sollte, wenn die Kosten 4,5 Milliarden überschreiten sollten. Auf diesen Beschluss berief sich auch Landtagsabgeordneter Tobias Brenner (Herrenberg), immerhin hätten sich auf dem Landesparteitag 85 Prozent der Delegierten für Stuttgart 21 ausgesprochen.

Man müsse die Tatsachen auch akzeptieren, betonten Diskussionsteilnehmer, die Verträge seien abgeschlossen, der Bau bereits im Gang. Die vorliegenden Tatsachen führten nach angeregter und durchaus kontroverser Diskussion zu dem "Antrag auf Nicht-Beschlussfassung aufgrund bestehender Beschlusslage der Partei". Mit einer knappen Mehrheit von 45 zu 30 Stimmen wurde diesem Antrag Folge geleistet.

Ein Bündel von Hausaufgaben hat SPD-Kreisvorsitzender Felix Rapp den Delegierten mit in ihre Ortsvereine gegeben: Im Vorstand wurde eine "Wahlkreisagenda" für die anstehende Landtagswahl erarbeitet. Dies sei ein noch unverbindlicher Themenkatalog, der in den Ortsvereinen diskutiert und erweitert werden sollte, im Oktober soll das Rahmenprogramm in einer mitgliederoffenen Versammlung diskutiert und verabschiedet werden.

Auf das vergangene Jahr blickte Rapp trotz teilweise dramatischer Wahlverluste bei Bundestags- und Europawahlen nicht im Zorn zurück. Schadensbegrenzung vor allem mit Blick auf eine Fehlbesetzung für die Bundestagskandidatur wurde hinter verschlossenen Türen betrieben, mit dem Ergebnis, dass eine "Jetzt-erst-recht"-Stimmung aufgekommen sei. Das schlägt sich auch auf die Mitgliederentwicklung nieder, seit Mai 2009 seien 72 Neumitglieder (63 Neueintritte, neun Gastmitglieder) zu verzeichnen. "Wir haben den Abwärtstrend gestoppt", freut sich Rapp. An der totalen Mitgliederzahl allerdings verändert sich dabei wenig. Derzeit hat die SPD im Kreis 1 200 Mitglieder.

Veränderungen gibt es im Kreisvorstand der SPD: Für die aus beruflichen Gründen ausscheidenden Beisitzer Thomas Gann (Gärtringen) und Herma von Schaper (Maichingen) wurden der 37-jährige Herrenberger Thomas Kegreiß und der 43-jährige Holger Schmidt (Maichingen), Zweitkandidat im Wahlkreis 5, in den Kreisvorstand gewählt.