27.02.2013 in Bundespolitik von SPD Herrenberg

Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen

 
Florian Pronold

Pressemitteilung der SPD Bundes-Fraktion vom 27.02.2013
 

Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Stuttgart 21“ erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegenüber den Abgeordneten geweigert, Fragen der SPD zur Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 und möglicher Ausstiegsszenarien zu beantworten. Der Verkehrsminister verweigert gegenüber den Volksvertretern Auskünfte, über die er öffentlich in den Medien schwadronieren kann. Dies ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus und eine inhaltliche Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Ramsauer stielt sich aus der Verantwortung für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21.

Obwohl die Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht, lässt es Ramsauer zu, dass mindestens zwei Milliarden Euro an Mehrkosten allein auf die Bahn zukommen. Er erklärte sogar, dass er die Vertreter der Bundesregierung nicht daran hindern wolle, der alleinigen Übernahme der Mehrkosten im Aufsichtsrat zuzustimmen. Es reiche aus, im Nachhinein auf dem Klageweg eine Kostenbeteiligung von den Projektpartnern (Stuttgart, Baden-Württemberg) anzustreben. Zudem weigerte er sich, selbst mit den Projektpartnern zu verhandeln, um Schaden von der Bahn AG abzuwenden. Ramsauer verschleudert Volksvermögen.

Wir fordern, dass im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März keine Entscheidung getroffen wird, bevor nicht eine Einigung über die Aufteilung von Mehrkosten erzielt worden ist. Ramsauer muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und einen Krisengipfel einberufen, damit auf dem Verhandlungsweg Klarheit vor weiteren Entscheidungen geschaffen wird.

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„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“

 

Peer Steinbrück mit 93,5 % zum Kanzlerkandidat der SPD gewählt! Seine Rede zum Download

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Vier Wochen bis zur Bundestagswahl!

 

Die Bundestagswahl rückt immer näher, die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Die Umfrageergebnisse für unsere SPD sind im Moment sehr schlecht und prognostizieren uns kein gutes Ergebnis. CDU/CSU und FDP hätten es gerne, wenn wir nun die Flinte ins Korn werfen und kampflos auf die Oppositionsbank wechseln.
Dabei müssen wir Sozialdemokraten keine Umfrage gewinnen. Es zählt einzig und allein der Wahltag am 27. September.

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass wir die besseren Antworten auf die politischen Fragestellungen in der heutigen Zeit haben.

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

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