18.04.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl

 

SPD Gemeinderatsfraktion

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler
Marktplatz 5
71083 Herrenberg

Antrag auf Bürgerentscheid gem. § 21 GemO

Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:

Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der damit verbundenen Satzungsänderung wird der Entscheidung der Bürger unterstellt
(Bürgerentscheid)

Begründung:

Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl ist eine solche Angelegenheit. In der Verwaltungsvorschrift zu § 21GemO ist als Beispiel für einen Bürgerentscheid gerade die unechte Teilortswahl ausdrücklich genannt. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion scheinen die Ortschaftsräte der Teilorte keinesfalls eine einheitliche Meinung zu vertreten. Für Herrenberg muss klar sein, dass nur einheitlich entschieden wird. Die bislang zutage getretene Uneinigkeit legt es nahe, die Bürger gem. § 21 GemO entscheiden zu lassen. An diesem Bürgerentscheid müssten sich mind. 25 % der stimmberechtigten Bürger beteiligen. Die einfache Frage lautet: „Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?“ Diese Frage ist mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortbar. Die Mehrheit der gültigen Stimmen wird die Frage beantworten, ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht . Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger mit der innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassung zu konfrontieren und die Bürger zu informieren. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, in allen Teilorten und in der Kernstadt eine Informationsveranstaltung durchzuführen und darüber hinaus die Bürger mit den Wahlunterlagen nochmals schriftlich zu informieren .Dazuhin wird vorgeschlagen, die nach § 21 Abs. 5 GemO vertretene Auffassung auch im Amtsblatt darzulegen. Der Bürgerentscheid soll im Herbst 2011 durchgeführt werden.

Für die Fraktion
Bodo Philipsen

18.02.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Grundsätze für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses

 

SPD-Fraktion 27.März 2011
Bodo Philipsen

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt folgende 10 Grundsätze als Entwurf für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses.
Entwurf für ein Leitbild der Stadt Herrenberg
1. Herrenberg ist eine Bürgerkommune. Bürger übernehmen Mitverantwortung, gestalten mit und leben ein vielfältiges Miteinander.
2. Wir machen aus Brachen und ungenutzten Flächen attraktive Wohnadressen für vielfältige Wohnbedürfnisse
3. Siedlungsentwicklung findet bei uns vorrangig entlang der Schiene statt. Grundsätzlich gilt: Innen- vor Außenentwicklung
4. Wir schaffen ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot, um den Auspendlerüberschuss abzubauen.
5. Wir entwickeln die Altstadt zu einem hochwertigen Wohn-, Erlebnis-, Gastronomie- und Servicestandort.
6. Wir fördern Mobilität auf der Schiene, zu Fuß, mit dem Rad und dem Bus, um den Autoverkehr zu verringern.
7. Wir entwickeln ein spezielles und differenziertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Alt und Jung, sodass sich alle in ihrer Persönlichkeit weiter entwickeln können und Chancengerechtigkeit hergestellt wird.
8. Wir schützen unsere natürlichen Ressourcen und minimieren deren Verbrauch.
9. Wir fördern die Integration und Teilhabe aller Bevölkerungs- und Gesellschaftsgruppen am Lebens- und Arbeitsalltag
10. Wir bauen unsere Naherholungsangebote aus, ohne die vorhandene Kulturlandschaft zu überformen.

Philipsen
SPD-Fraktion

18.02.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Sanierung des Fruchtkastens

 

SPD-Gemeinderatsfraktion 11.03.2011
Bearbeiter: Günter Achilles

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Stiftsfruchtkasten, südliches Bollwerk der Stadtmauer - Eingangstor zur Altstadt und Magnet der Tübinger Straße.

Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, den Stiftsfruchtkasten in der Tübinger Straße mittelfristig zu sanieren. Dazu ist ein Nutzungs- und Betreibungskonzept zu entwickeln und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Die bisher isolierte Betrachtungsweise des baugeschichtlich zweitbedeutendsten Gebäudes der Stadt sollte dabei aufgegeben werden. Vielmehr ist die Sanierung in einem Gesamtzusammenhang mit der prägenden Stadtmauer und der Belebung der Tübinger Straße zu sehen: aufwertend, touristisch attraktiv und als magnetisches Zentrum der südlichen Altstadt und der Tübinger Straße. Hierzu sind auch weiterhin Zuschussmöglichkeiten auszuloten und Realisierungen mit privaten Beteiligungen zu prüfen und anzustreben.

Begründung:

Mit dem Antrag soll die Diskussion um den Fruchtkasten wieder belebt und das Gebäude planerisch, konzeptionell und finanzperspektivisch eine neue Zukunft erhalten. Dabei soll der Fruchtkasten als historisches Erbe nicht so sehr als Last, sondern vielmehr als Möglichkeit, als Gewinn und auch als Notwendigkeit gesehen werden: Notwendig zur dringend erforderlichen Belebung der Tübinger Straße und der südlichen Altstadt. Notwendig für einen ansprechenden Tagestourismus mit der S-Bahn in die „Stadt der kurzen Wege“ Herrenberg. Und notwendig auch, damit die städtischen Sammlungen mit einem Fundus von über fünftausend Stücken aus mehreren Jahrhunderten - Jansen: eine ungeheure Vielfalt - endlich in einem Ortsgeschichte-Museum adäquat für Bürger, Besucher und wissenschaftlich Interessierte erschlossen und präsentiert werden. Warum sollte uns nicht gelingen, was z. B. in Deckenpfronn, Holzgerlingen, Leonberg oder Sindelfingen möglich war? Realistisch ist, dass sich kurzfristig keine Lösung ergibt. Richtig ist auch, dass wir mittelfristig den Fruchtkasten nicht in seine städtische Aufgabe, Bedeutung und Notwendigkeit bringen, wenn wir nicht jetzt beginnen, daran zu arbeiten.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

17.02.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Grundsätze für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses

 

SPD-Fraktion 27.März 2011
Bodo Philipsen

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt folgende 10 Grundsätze als Entwurf für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses.
Entwurf für ein Leitbild der Stadt Herrenberg
1. Herrenberg ist eine Bürgerkommune. Bürger übernehmen Mitverantwortung, gestalten mit und leben ein vielfältiges Miteinander.
2. Wir machen aus Brachen und ungenutzten Flächen attraktive Wohnadressen für vielfältige Wohnbedürfnisse
3. Siedlungsentwicklung findet bei uns vorrangig entlang der Schiene statt. Grundsätzlich gilt: Innen- vor Außenentwicklung
4. Wir schaffen ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot, um den Auspendlerüberschuss abzubauen.
5. Wir entwickeln die Altstadt zu einem hochwertigen Wohn-, Erlebnis-, Gastronomie- und Servicestandort.
6. Wir fördern Mobilität auf der Schiene, zu Fuß, mit dem Rad und dem Bus, um den Autoverkehr zu verringern.
7. Wir entwickeln ein spezielles und differenziertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Alt und Jung, sodass sich alle in ihrer Persönlichkeit weiter entwickeln können und Chancengerechtigkeit hergestellt wird.
8. Wir schützen unsere natürlichen Ressourcen und minimieren deren Verbrauch.
9. Wir fördern die Integration und Teilhabe aller Bevölkerungs- und Gesellschaftsgruppen am Lebens- und Arbeitsalltag
10. Wir bauen unsere Naherholungsangebote aus, ohne die vorhandene Kulturlandschaft zu überformen.

Philipsen
SPD-Fraktion

17.01.2011 in Anträge von SPD Herrenberg

Schnelles Internet für Herrenberg

 

Herrenberg, den 26.02.2011

Antrag
Der SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt
- Eine Erhebung der jeweils verfügbaren schnellen Internetverbindungen in Herrenberg durch zu führen,
- sowie Vorschläge für die Verbesserung der Infrastruktur zu erstellen.

Begründung:
In der Informationsgesellschaft gewinnt die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen für Unternehmen als auch für Privatpersonen zunehmend an Bedeutung. Schnelle Internetverbindungen stellen damit auch einen wichtigen Standortfaktor dar.
Innerhalb des Stadtgebietes gibt es deutliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit solcher Verbindungen. Insbesondere in den Gebieten von Haslach, Kayh, Mönchberg und Oberjesingen sind nur Internetverbindungen mit geringen Bandbreiten verfügbar.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzener

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

20.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Umweltschutz und Klimawandel. Herausforderung für die Politik des 21. Jahrhunderts
Diieses Mal ist  Thomas Teufel von Greenpeace Böblingen-Sindelfingen zu Gast. Mit ihm wollen wir …

24.11.2017 - 26.11.2017 Bundeskongress der Jusos in der SPD
Der "Bundesparteitag" der Jusos in der SPD.

24.11.2017, 19:00 Uhr OV Vorstandssitzung

04.12.2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

07.12.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung AG60plus

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