Nach angeregter Diskussion auf dem SPD-Stammtisch Oberes Gäu entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen spontan, dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Parteivorstand einen Brief mit der Bitte zu schreiben, sich zukünftig und zeitnah für die folgenden Projekte – unabhängig von möglichen Koalitionen oder Koalitionsformen - einzusetzen:
In ihrem Brief forderten die Genossen u.a. bundesweite, gebührenfreie Kindergärten; den Ausbau der Ganztagesschulbetreuung; eine Rentenreform unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger (Beendigung eines Zwei-Klassen-Rentensystems zwischen Angestellten/Selbstständigen und Beamten) mit einer Mindestrente, die zum Leben reicht; die Einführung einer Bürgerversicherung; die Durchsetzung einer Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht (u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50% ab einem Jahresbruttogehalt von 150.000€; erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000€ Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 42%) sowie die Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht; die konsequente Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel vor allem kleinere Betriebe zu unterstützen; die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln; die Einhaltung der Zusagen der Klimakonferenz sowie den Kohlausstieg zu beschließen; den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien; die Erarbeitung neuer sozialverträglicher Mobilitätskonzepte; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land, die Neuordnung der Verfassungsschutzorgane, um für mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit zu sorgen.
Das Ziel des Briefes war es, die Parteispitze über die Aktivitäten auf Ortsvereinsebene zu informieren und gleichzeitig, in einem weiteren Schritt, darauf hinzuwirken, aus diesen und weiteren Forderungen, als Ortsvereine gemeinsame Anträge zu formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen.
Darüber hinaus hat der Stammtisch beschlossen, im kommenden Jahr verstärkt kommunale Themen zu diskutieren und sich gemeinsam für die Kommunalwahlen fit zu machen.
Der nächste Stammtisch findet statt am Mittwoch, 17.01.2018 um 19:00 Uhr im Schützenhaus Bondorf, Schelmengrube 17, 71149 Bondorf.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.