"Nicht zu finanzieren" - SPD hinterfragt neue Projekte

Veröffentlicht am 06.03.2011 in Presseecho

Gäuboteartikel vom 04.01.2011 "Wir sind in Sorge", sagte der Herrenberger Fraktions-Chef Bodo Philipsen auf einer Klausursitzung der SPD-Gemeinde- und Ortschaftsräte. "Die Rücklagen sind vervespert und wir nehmen zwei Millionen neue Schulden." Sehr kritisch wollen deswegen die Sozialdemokraten verfolgen, ob die neu geschaffenen Stellen in der Verwaltung auch wirklich das bringen, was man sich erhofft.

Die Kommunen seien nun die aktuellen Opfer der Finanzkrise, während an der Börse bereits wieder Boni verteilt werden. Bis heute habe die Politik nicht die Kraft, den Finanzmarkt wirksam zu regulieren. Aktuell würde beispielsweise die Finanztransaktionssteuer im europäischen Parlament von Konservativen und Liberalen blockiert. Das Damoklesschwert neuer Krisen hänge deswegen stets auch über den Gemeinden, heißt es in einer Pressemitteilung. Dem Haushaltsentwurf der Stadt werden die Sozialdemokraten dennoch zustimmen, auch wenn sie mit großer Sorge verfolgen, wie die Rücklagen aufgebraucht und neue Schulden aufgenommen werden. "Wir dürfen nicht Gefangene im Zins- Turm werden", so Philipsen. Freibad oder Erlebnispark Schlossberg seien momentan nicht zu finanzieren. Sie unterstützen ausdrücklich die Linie des Oberbürgermeisters, der Bildung Priorität einzuräumen. Einem Bildungsbeirat können sie zustimmen, wenn die Aufgabenbeschreibung deutlich konkreter werde. Die Übergänge zwischen verschiedenen Einrichtungen, die Schulbezirke, die Vernetzung, aber auch die Ganztagesbildung gehören aus Sicht der SPD zu diesen Themen. Skeptischer betrachten sie den vom OB vorgeschlagenen "Bürgertopf". Bürger dürften nicht als billige Arbeitskräfte Pflichtaufgaben der Gemeinde übernehmen. Unscharf sei auch die Trennlinie zur Bürgerstiftung oder den Teilortsbudgets. "Es ist eine Illusion, dass in Zeiten klammer Kassen Defizite durch Bürgerengagement ausgeglichen werden können." Auch das hohe Lied auf die Doppik will die SPD so nicht mitsingen. Mit dem Wechsel von der Aufgabe zum Produkt könne leicht ein unternehmerisches Gewinndenken einhergehen, das nicht mehr das Gemeinwohl im Auge habe. "Ein Bus, ein Freibad oder ein Sozialarbeiter bringen keinen unmittelbaren Gewinn, den man in einer Jahresbilanz ausweisen kann." In verschiedenen Anträgen fordern die Sozialdemokraten, dass auch in die Stadtteile eine schnelle DSL- Verbindung geschaffen werden müsse, dass man die Tätigkeit als Erzieherin in der Weise fördere, dass Fortbildungen während der Arbeitszeit wahrgenommen werden können, dass eine Anhörung zum Thema Integration organisiert wird und dass wieder Bewegung in die Museumsdiskussion kommt. "Als Stadt mit dieser Vergangenheit benötigen wir ein Stadtmuseum, das ein Bewusstsein seiner Geschichte ausbildet." Hierfür soll ein Konzept erarbeitet werden. In einem weiteren Antrag im Gemeinderat regt die SPD- Fraktion einen Bürgerentscheid zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl an. "Wann, wenn nicht in dieser Frage?", so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen. - gb-

 

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