Kreis Böblingen Landratsamt hält am gemeinsamen Forstamt fest

Veröffentlicht am 08.10.2014 in Kreistagsfraktion

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE
Rafael Binkowski, 06.10.2014

Der Rutesheimer Förster Gerhard Scheef muss den Staatswald meiden . . .
Kreis Böblingen - Wie berichtet verlangt das Landeskartellamt, dass der Holzverkauf nicht mehr zentral über die Forstämter und einen landesweiten Vertrieb organisiert wird. Zumindest müssen die Wälder der Kommunen und die des Landes getrennt verwaltet werden – was etwa in Rutesheim zu der absurden Situation führen könnte, dass der Förster Gerhard Scheef die Staatswald-Flecken nicht mehr verwalten dürfte – und ein staatlicher Förster dazu durch sein Revier fahren müsste.

Außerdem könnte eine Entwicklung eintreten, die in Leonberg und Renningen schon Realität ist – die beiden Städte haben nämlich einen eigenen Förster angestellt –, sie betreiben ihr eigenes Forstamt sozusagen. Das wäre dann eine dritte Ebene, das kreiseigene Forstamt wäre in einer schwierigen Sandwich-Position.

Im Umweltausschuss des Kreistages stößt die drohende Zweiteilung der Forstverwaltung auf blankes Unverständnis. Allen voran bei Landrat Roland Bernhard. „Wir sehen die Änderungen mit Sorge“, sagt er. Das lange bewährte „Einheitsforstamt“ funktioniere tadellos, sei ein guter Dienstleister. „Wir müssen den Wald ganzheitlich betrachten“, sagt der Kreischef. Also auch als Naherholungsraum und ökologische Nische.

Auch der Kreis-Forstamtsleiter Reinhold Kratzer stellt klar: „Die Reform wird die kommunalen Waldbesitzer deutlich mehr Geld kosten.“ Denn bislang habe das Land einen Teil der Bewirtschaftungskosten übernommen, das müsse nun wegfallen. Zudem sorgt sich Kratzer um die Qualität: „Wird das Reviersystem noch aufrechterhalten, oder gibt es dann nur noch Werkverträge für den Holzverkauf?“ Die Sorge ist also groß.

Der SPD-Kreisrat Manfred Ruck stellt gar die Sinnfrage: „Warum fordert das Kartellamt diese Struktur?“ Er regt an, gerichtlich gegen eine solche Zerschlagung des Forst­betriebes vorzugehen. Der Leonberger SPD-Rat Peter Pfitzenmaier erklärt: „Ich kann die Forderung nach freiem Wettbewerb beim Holzverkauf nachvollziehen. Aber warum muss das schon in den Revieren beginnen?“

Kratzer erinnert an die Debatte seit dem Jahr 2002. Zunächst wollte das Land nur Kommunen mit über 3000 Hektar Wald aus dem staatlichen Verkauf ausnehmen – doch das reichte dem Kartellamt nicht. Nun soll sogar das Anzeichnen von Holz schon zum Verkaufsvorgang gehören – deswegen müssten die Forstreviere getrennt werden.

Allerdings keimt etwas Hoffnung auf. Denn die Landkreise haben schon vor einiger Zeit ein anderes Modell vorgeschlagen, das sie „Subsidiaritätsmodell“ nennen. Demnach würde es bei einem Forstamt für alle Waldarten bleiben – aber die zentrale Holzvermarktung des Landes in Bebenhausen würde aufgegeben.

Stattdessen würde jeder Landkreis sein Holz selbst verkaufen. Dieses Modell ist eigentlich in der landesweiten Arbeitsgruppe gescheitert – dem Kartellamt ging es nicht weit genug. Und mancher Ministerialbeamte freut sich wohl schon auf eine Wiedergeburt des 2005 mit der Verwaltungsreform abgeschafften Staatsforstes. Doch inzwischen gibt es eine Initiative der Agrarministerkonferenz, das Bundeswaldgesetz zu ändern. Mit dem erklärten Ziel, das „Einheitsforstamt“ zu erhalten.

„Damit könnte das Subsidiaritätsmodell der Landkreise wieder ins Spiel kommen“, hofft der Landrat Roland Bernhard. Wenn der Holzverkauf sauber auf alle 44 Landkreise verteilt ist, gäbe es kein Monopol mehr, so argumentiert die Kreisverwaltung, und damit wären die Anforderungen des Kartellamts erfüllt. Zumindest will man so Zeit gewinnen: „Solange das nicht entschieden ist, warten wir ab.“

Der Kreistag will nun eine im Wortlaut noch einmal deutlich schärfere Version verabschieden, in der in diese Richtung argumentiert wird. Der Forstamtsleiter Reinhold Kratzer macht aber auch klar: „Das Kartellamt will unmissverständlich eine strukturelle Trennung des Forstes.“

 

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