Jusos in der Region Stuttgart lehnen Große Koalition geschlossen ab

Veröffentlicht am 20.01.2018 in Pressemitteilungen

Im Vorfeld zum SPD-Bundesparteitag sprechen sich die Jusos in der Region Stuttgart klar gegen eine erneute Koalition mit der Union aus. Das erklären die Vorsitzenden der Kreisverbände der SPD-Jugendorganisation der Region. Dies begründen sie mit fehlenden sozialdemokratischen Inhalten und kritisieren zweifelhafte Kompromisse. Darüber hinaus befürchten sie eine Stärkung der politischen Ränder. 

Zentrale Forderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Begrenzung der Leiharbeit oder eine grundlegende Reform der Renten- und Gesundheitskassen fehlen im Sondierungspapier, welches Union und SPD als Basis für Koalitionsverhandlungen ausgehandelt hatten. Stattdessen wurden kurzsichtige Kompromisse geschlossen, etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus nur bis 2025. „‚Rente sicher bis 2025‘ bedeutet nunmal noch lange nicht, dass die Rente auch für unsere Generation sicher ist’“, erklärt Max Yilmazel, Vorsitzender der Jusos Göppingen. 

Die Jusos unterstreichen außerdem, dass sich die SPD wieder klar von der Union abheben muss, um extremen politischen Kräften keinen Nährboden zu bieten. Das wird in einer Großen Koalition kaum möglich sein. „Die SPD muss das Gegenmodell zu Alexander Dobrindts ‚Konservativer Revolution‘ sein - nicht ihr Steigbügelhalter“, kritisiert der Ludwigsburger Vorsitzende David Schwarz. Dazu muss die SPD klar für eine soziale und europäische Politik stehen, die keine oberflächlichen Lösungsansätze versucht, sondern in die Zukunft denkt und große Fragen wie die Digitalisierung, prekäre Arbeit und den Klimawandel entschieden angeht.

Der Wettbewerb zwischen den beiden Volksparteien sei für die Demokratie in Deutschland sehr wichtig und müsse gefördert werden. Eine Koalition mit der Union würde das nicht zulassen und dadurch die Politikverdrossenheit in Deutschland weiter verstärken.

Alea Roßbach, Vorsitzende der Jusos im Rems-Murr-Kreis, Felix Kaminski, Vorsitzender der Jusos Stuttgart, Sven Dietrich und Jan Hambach, die die Jusos aus den Landkreisen Esslingen und Böblingen vertreten, fordern: „Haltung zahlt sich langfristig aus, vier Jahre gute Politik nützen nichts, wenn unsere Demokratie langfristig Schaden nimmt. Deshalb appellieren wir an alle Delegierten aus der Region, die am Wochenende auf den Bundesparteitag der SPD fahren, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.“

 

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