Haushaltsrede 2008 der Herrenberger SPD Fraktion

Veröffentlicht am 10.02.2008 in Gemeinderatsfraktion

WIR IN HERRENBERG

Ein gesunder Haushalt als 1.Startkapital
Mit so einem Haushalt wie dem von 2008 möchte jeder Oberbürgermeister aufhören, mit so einem Haushalt kann sich aber auch jeder glücklich schätzen, der als Oberbürgermeister anfängt: 13 Millionen in der Rücklage, die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte, eine deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung und die zweithöchste Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in der Geschichte der Stadt. Die im interkommunalen Vergleich außerordentlich niedrigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben unterstreichen gleichzeitig, dass es sich bei diesen Zahlen nicht um Eintagsfliegen handeln muss, sondern dass bei solider Haushaltsführung das finanzielle Fundament Herrenbergs auch in der Zukunft stabil bleiben kann.

Diese Zahlen sind um so überraschender, da wir in den vergangenen Jahren trotz einbrechender Einnahmen unseren Zukunftsverpflichtungen mit hohen Investitionen vor allem im Bildungsbereich gerecht geworden sind. Man darf es ruhig laut sagen: Unsere Finanz- und Personalpolitik ist ein Vorbild für Bund und Land. Das städtische Personal hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet, was der Steuerzahler durchaus auch einmal positiv registrieren darf.

Natürlich muss ein guter Kämmerer auch immer darauf hinweisen, dass diese guten Zahlen in erster Linie auf die Konjunkturbelebung zurückzuführen sind. Die beschlossene Unternehmenssteuerreform, aber auch die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und vor allem eine einbrechende Konjunktur können das Bild sehr schnell eintrüben. Dabei liegen die Risiken weniger im Vermögenshaushalt als im Verwaltungshaushalt. Mit Bauchschmerzen hat sich der Gemeinderat zwar für eine „Giftliste“ ausgesprochen, wirkliche strukturelle Verbesserungen im Haushalt stehen aber weiter auf der Tagesordnung, nachdem die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit still und heimlich eingestellt hat. Anlass genug sich zu überlegen, in welcher Form eine neue Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit aufnehmen kann.

Politischer Konsens als 2.Startkapital
Sie, Herr Gantner, verabschieden sich aber nicht nur mit soliden Finanzen, die viel größere Leistung liegt darin, dass es in wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung einen breiten politischen Konsens zwischen allen Fraktionen gibt:
- Wir alle sind uns einig, dass Herrenbergs Bedeutung in ihrem unschätzbaren mittelalterlichen Erbe liegt, das konsequent saniert und weiterentwickelt werden muss.
- Wir alle sind uns einig, Bildung und Betreuung sind die Kernaufgaben, um unsere Zukunft zu sichern
- Einig sind wir uns auch, dass die Investitionen in Kultur keine Luxusausgaben, sondern wichtiger Standortfaktor sind.
- Einig sind wir uns vor allem auch darin, dass wichtige Zukunftsinvestitionen zwar getätigt werden müssen, dies aber nicht auf Kosten eines soliden Haushalts gehen darf.

„Erstklassige Zukunftschancen“ als 3.Startkapital
In Ihrer letzten Rede vor dem Gemeinderat haben Sie den Blick auch nochmals in die Zukunft gerichtet:
Innenstadtbrachen als Zukunftschance
- Auch wir sind der Auffassung, dass Herrenberg ein „hervorragendes Entwicklungspotential und erstklassige Zukunftschancen hat“, wenn es uns gelingt unsere Flächenpotentiale in der Innenstadt optimal zu nutzen. Da die Flächen der bisherigen Stadtwerke, der ENBW, der alten Stadtbibiliothek, des ehemaligen Bauhofes, der WLZ oder auch des alten Freibades in einem engen örtlichen, aber auch funktionalen Bezug zueinander stehen, müssen wir diese Flächen auch gemeinsam planen. Mit diesen Flächen besteht nicht nur die einmalige Chance, der Altstadt neues Leben einzuhauchen, sondern der Stadt insgesamt ein modernen urbanes Antlitz zu verleihen, das Herrenberg in der Region Stuttgart eine Bedeutung verleiht. Eine gemeinsame Planung und Vermarktung birgt auch die Chance, dass wir interessante Investoren finden. Beim Verkauf von Grundstücken darf es in Zukunft auch nicht vorrangig um hohe Verkaufserlöse gehen, sondern vor allem um städtebauliche Qualität. Und dort, wo es erforderlich ist, muss die Stadt auch wieder Flächen aufkaufen, damit sie die Verfügungsgewalt über deren Nutzung behält. Dann ist es keine Frage: Mittelstädten wie Herrenberg mit einer intakten Stadtstruktur stehen alle Tore für die Zukunft offen.
Herrenberg 2020 – Mittelzentrum der Region
- Auch wir sind der Auffassung, dass „eine reduzierte Siedlungsentwicklung die richtige Zielsetzung ist“ und dass eine „nachhaltige Expansion nach innen“ stattfinden muss. Wie fast in jedem Jahr unterstreichen auch wir von der SPD, dass ein Wohnsiedlungsschwerpunkt im Bereich Herrenberg Süd liegen muss. Anders als die Mehrheit im Gemeinderat sind wir deswegen auch der Auffassung, dass neue Baugebiete in den Teilorten, insbesondere in denen, die nur für Eigenentwicklung vorgesehen sind, ein kapitaler Fehler sind. Das außerordentlich große Wachstum der Teilorte im Vergleich zur Kernstadt in den letzten Jahrzehnten ist eine schwer wiegende Fehlentwicklung. Dieses Wachstum in die Grünbereiche hat das Aussterben vieler Infrastrukturangebote in den Teilorten nicht verhindern können, hat aber zugleich dafür gesorgt, dass wir den beträchtlichen Ziel- und Quellverkehr in der Kernstadt nicht mehr bewältigen und dass der Einzelhandel in der Altstadt in seiner Existenz bedroht ist. Von dem größten Landverbrauch, den je eine Generation für sich in Anspruch nahm, möchte ich gar nicht reden. Lange, viel zu lange haben wir geglaubt, dass wir unsere Investitionen durch die Ausweisung dieser Bauflächen finanzieren müssen. Ich will es klar formulieren: Weil es im Gemeinderat keinen Konsens darüber gab und gibt, dass Herrenberg als Gesamtstadt und nicht als Kern mit 7 Teilorten entwickelt werden muss, deswegen haben wir an Boden gegenüber Nachbargemeinden verloren, nicht zuletzt deswegen blutet unsere Innenstadt aus. Das letzte Stadtentwicklungskonzept wurde Mitte der 70er Jahre formuliert. Seit mehr als 3 Jahrzehnten haben wir nicht mehr darüber diskutiert, wie und wo sich unsere Stadt entwickeln soll. Stattdessen wurde arealsbezogen geplant und gebaut. Ohne in eine neue Planungseuphorie zu verfallen: Nur wenn wir endlich beginnen, diese Stadt in ihrer Gesamtheit zu sehen, erst wenn wir einen neuen Stadtentwicklungsplan Herrenberg 2020 gemeinsam mit den Bürgern aufstellen, wird Herrenberg die „erstklassigen Zukunftschancen“ haben, die Sie, Herr Gantner, beschreiben, Und dies beginnt in den Köpfen: Nur wenn die Teilortbewohner sich in erster Linie als Herrenberger sehen, nur wenn die Teilorte Stadtteile werden wie der neue OB das bezeichnet, dann haben wir gemeinsam eine Zukunft, dann trägt die Verwaltungsreform aus den 70er Jahren endlich ihre Früchte. Aus der Ansammlung unabhängiger Orte muss ein Ganzes entstehen, bei dem auch klar wird, welche Funktion die Kernstadt und welche Aufgaben die Stadtteile für das Ganze zu erledigen haben. Aus dieser Perspektive können viele Stadtteile, vormals Teilorte, neue Entwicklungschancen erhalten. Wir Sozialdemokraten sind als Letzte dagegen, wenn es dabei zu verbesserten Mitsprachemöglichkeiten der Stadtteile kommt und wir fordern, dass das Konzept Herrenberg 2020 ein Konzept wird, bei dem die Bürgerschaft von Anfang an in verschiedenen Projektgruppen beteiligt wird.
- Sie weisen zurecht darauf hin, dass mit zurückgehender Bevölkerung und veränderter demografischer Struktur neue Aufgaben für Stadtplanung entstehen. Die „Rettung der europäischen Stadtkultur“ ist nur dann möglich, wenn die Städte zu „Orten der Kommunikation“ werden. Auch da geben wir Ihnen ausdrücklich recht, Herr Gantner. Nicht nur die älteren Menschen suchen wieder die Nähe zu den Mitmenschen und zur Infrastruktur, sondern auch die jungen Familien und Singles wollen stadtnah den Puls des Lebens spüren. Dafür müssen wir architektonisch interessante, ökologisch wertvolle und sozial innovative Wohnformen in der Kernstadt entwickeln und anbieten, „Löcher im Stadtgewebe“ vermeiden. Es ist sehr bedauerlich, dass wir es trotz Lippenbekenntnisse bis heute nicht geschafft haben den Interessenten für ein Mehrgenerationenhaus eine Bauoption einzuräumen. Trotz des vielen Grüns um unsere Stadt sind wir der Auffassung, dass es einen altstadtnahen Erholungspark geben muss. Der Ottosche Garten mit dem alten Friedhof bieten sich dafür an.
Kinderbetreuung und Bildung als Standortfaktoren
- Zwingende Voraussetzung dieser Renaissance der Stadt ist, dass wir den Bildungs- und Kulturansprüchen der Bürger gerecht werden. Herrenberg muss noch bessere Betreuungsangebote für Kleinkinder zur Verfügung stellen, die der Doppelaufgabe, einerseits den Kindern eine optimale Förderung zukommen zu lassen und andererseits den Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen, gerecht werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass insbesondere Kinder von bildungsfernen Schichten eine gleiche Chance erhalten, sich zu entwickeln. Neben der frühkindlichen Förderung ist die Ganztagesschule hierfür eine weitere wichtige Säule. Es ist ärgerlich, dass das Land zwar die Bauten bezahlt, das pädagogische Personal aber verweigert. Dies sollte uns als Kommune aber nicht ruhen lassen, die Angebote der Ganztagesbetreuung zu verbessern. Da die Schulen am besten wissen, was sich hierfür eignet, schlagen wir ein Budget für die Schulen vor, das sie selbst verwalten.
Kulturell bieten wir unseren Bürgern mit den hervorragenden Einrichtungen der VHS, Musikschule und Bibliothek, aber auch mit den Sommerfarben oder dem Künstlermarkt attraktive Angebote. Mehr noch als bisher muss es aber auch gelingen, Menschen aus der Region zu bewegen, nach Herrenberg zu kommen. Die S-Bahn fährt eben nicht nur nach Stuttgart, sondern auch von Stuttgart zu uns. Das Glockenmuseum ist hierfür ein gutes Vorbild, dass dies gelingen kann. Ein modernes Stadtmuseum mit wechselnden Ausstellungen, das zum Mitmachen und Miterleben von Geschichte anregt, könnte ein weiterer Anziehungspunkt werden. Wir müssen die Planungen entschlossen vorantreiben, damit Herrenberg ein attraktives Ganzjahresbad erhält. Langfristig ist mit der Untersuchung einer Stadthalle für überregional bedeutsame Tagungen und Kulturveranstaltungen zu beginnen. Ein Kino gehört nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Bürger zur Grundausstattung einer Mittelstadt. Überall sprießen Science-Center aus dem Boden, in denen Jugendliche ihre Technik- und Naturwissenschaftsbegeisterung austoben können. Warum nicht auch bei uns? Unsere Lage am Rande des Schönbuchs und im Gäu reizt für Freizeitaktivitäten. Lehrpfade, ein Skulpturenweg mit Kunstwerken aus der Region, ein Ausbau des Wildgeheges oder der Sport- und Spielangebote könnten neben kulinarischen Treffpunkten zur Attraktivitätssteigerung beitragen.
„Herrenbergland“
- Wer die Nähe in der Stadt sucht, möchte vor allem eines: Wohnortnah einkaufen. Dies gilt natürlich für die Grundnahrungsmittel, aber eben auch für Kleidung, Möbel oder andere Gebrauchsgegenstände. Herrenberg wird nie mit dem Massenangebot auf der grünen Wiese konkurrieren können. Herrenberg muss seine Marktnische darin finden, dass es auserlesene Produkte in einem interessanten und anregenden Ambiente mit fachkundiger und freundlicher Bedienung und Beratung anbietet. Dafür muss aus unserer Sicht nicht nur mehr Kaufkraft in der Stadt geschaffen, sondern vor allem auch eine gemeinsame Vermarktung des Standorts Innenstadt betrieben werden. Wenn ein internationaler Trends ist, mittelalterlich verwinkelte Stadt- und Ladenstrukturen künstlich auf der grünen Wiese neu zu erstellen, dann muss es uns doch möglich sein, unser vorhandenes Potential zu vermarkten. Der Einzelhandel steht hier in der Pflicht. Neben der weiteren Entwicklung öffentlicher Räume, bsp. der Ausbildung der vielen Plätze in der Altstadt zu Treffpunkten, der Auflösung der Blockade einer Weiterentwicklung im Bereich des Grabens Ost oder einer neuen Beleuchtung, sind funktionierende Verkehrsbeziehungen von zentraler Bedeutung für das Gelingen des Projekts Altstadt. Alles wird davon abhängen, ob es uns gelingt, die strangulierende Wirkung der Bundesstraßen aufzuheben. Der Blick eines neues Verkehrsplaners könnte neue Kreativität freisetzen. Rad- und Fußwegebeziehungen müssen insbesondere entlang der neuen Achse S II und S III geschaffen werden. Der alleinige Blick auf den Autoverkehr verengt unsere Sicht und versperrt die entlastenden Möglichkeiten von Bus, Rad und Fußläufigkeit. Die Stadtteile müssen wie die Kernstadt statt Ruftaxis Linientaxis erhalten. Trotz verbessertem Marketing kennen die meisten Herrenberger noch immer zu wenig die Möglichkeiten, auf den Bus umzusteigen. Jeder Euro in bessere Werbung ist ein Euro zur Entlastung des Schickplatzes. Der vorhandene Radwegeplan muss dringend fortgeschrieben werden. Wenn wir schon die Bundesstraßen nicht aus dem Ort bekommen, dann könnten Parkplatzangebote für die südlichen Teilorte oder interessante Überquerungen die abschneidende Wirkung zumindest verringern. Die Wohngebiete der Stadt sind möglichst von außen anzuschließen, so dass die Pendler ihren Weg zur Arbeit nicht durch die Stadt suchen müssen. Wie in Hunderten anderer Gemeinde muss Herrenberg zur Stärkung des Tourismus Wohnmobilparkplätze anbieten.
Feste Zielgrößen
- Auch in der Umweltpolitik sind wichtige Schritte in den letzten Jahren gegangen worden, auch wenn noch kein tragendes Fundament gelegt worden ist. Der Umweltbericht macht deutlich, wo die Defizite zu suchen sind: Es ist uns bisher nicht gelungen, den rasanten Landverbrauch zu reduzieren, trotz beachtlicher Einsparungen im Energiebereich werden diese durch Wachstum aufgefressen, die Luftbelastungen erreichen im Kernbereich der Stadt beängstigende Werte. Gleiches gilt für die Lärmbelastung, die inzwischen nahezu alle Bürger der Stadt eingeholt hat. Wenn wir unseren Verpflichtungen aus dem Klimabündnis gerecht werden wollen, müssen wir unsere Anstrengungen, Energie zu sparen, im öffentlichen Bereich forcieren und vor allem in die privaten Bereiche übertragen. Investitionen in der Gegenwart dürfen uns nicht Angst machen, denn sie sind das Kapital von morgen. Contracting-Modelle mit den Stadtwerken oder privaten Anbietern müssen eine Brücke schlagen zwischen heutigen Kosten und Einsparungen von morgen. Der Landverbrauch muss ebenso wie der Energieverbrauch auf feste Zielgrößen festgelegt werden. Für das gesamte Stadtgebiet müssen wir ein Lärmkataster erstellen, dass uns Hinweise darüber gibt, in welcher Reihenfolge wir Lärmschutzmaßnahmen treffen müssen.

2008 – Jahr der Planungen
Der neue Oberbürgermeister kann mit einem beträchtlichen Startkapital beginnen.
Hierzu gehört vor allem auch nach der Erfahrung des OB-Wahlkampfes eine außerordentlich interessierte und kreative Bürgerschaft, die endlich mehr Gehör finden will. Es ist nicht zu bestreiten, dass Herrenberg enorme Zukunftschancen besitzt. Ganz offenkundig ist aber auch, dass wir sie nur dann realisieren werden, wenn wir unsere Chancen jetzt beim Schopfe packen. Aus unserer Sicht gehört dazu vor allem, dass wir unsere Stadt in ihrer Gesamtheit planen und dabei zu einem neuen Verhältnis zwischen Kernstadt und Stadtteilen kommen. Herrenberg muss seine Bedeutung für das Obere Gäu mit den Nachbargemeinden klären, muss aber auch seine Funktion in der Region Stuttgart definieren. Das Jahr 2008 muss zum Jahr der Planung von Herrenberg 2020 werden. Bewältigen wir diese Aufgaben nicht, wird sich das Umland auf unsere Kosten entwickeln. Die Gefahr ist heute bereits deutlich zu beobachten. Kirchturmspolitik hilft da überhaupt nicht weiter.
Wir Sozialdemokraten möchten uns am Ende der Amtszeit bei Ihnen, Herr Dr.Gantner für ihren Einsatz für unsere Stadt sehr herzlich bedanken: Wir waren uns in viel mehr einig als es den Eindruck hatte. Herr Sprißler, wir haben Sie im Wahlkampf nicht unterstützt, Sie haben aber nun die Wahl gewonnen und wir wünschen Ihnen und damit natürlich auch unserer Stadt viel Erfolg in Ihrer Arbeit. Wir nehmen ihr Angebot zum Dialog gerne an und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

2008 ist ein Haushalt des Übergangs. Trotz der wieder beträchtlichen Summen für die Nordumgehung werden wir diesem Erfolgshaushalt zustimmen.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender der SPD

 

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