Die Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 unter besonderer Berücksichtigung neuer Expertisen

Veröffentlicht am 19.08.2010 in Landespolitik
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Ab 11. September 2010 sind die SPD Mitglieder im Kreis Böblingen aufgefordert, über einem Moratorium bei S21 abzustimmen.
Nachfolgend wird dem Beschluss der Landes SPD zu Stuttgart 21 aktuelle Entwicklungen gegenübergestellt.

Zitate aus dem verabschiedeten Leitantrag: Verkehrsinfrastruktur (Landesvorstand) Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

LPT :„Mit Stuttgart 21 wollen wir den Bahnknoten der Landeshauptstadt fit für die Zukunft machen. Mit Stuttgart 21 können wir ausreichende Kapazitäten für die kommenden Jahrzehnte bereithalten. Dies stärkt den Nah- und Regionalverkehr, weil Raum für mehr Züge zur Verfügung steht“ Gegenteilige Ansicht:
  • Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen
  • (Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack M.S., geboren in Stuttgart, Studium in Essen, Stuttgart, Berkeley(USA),arbeitete fast drei Jahrzehnte in Stabs- und Führungspositionen der DB und DB AG, berät jetzt freiberuflich Unternehmen und Initiativen und wirkt als Sachverständiger im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.)
  • Probleme für den öffentlichen Nahverkehr werden in der 2 Jahre durch die Landesregierung unter Verschluss gehaltenen SMA „Arbeitspapier“ problematisiert
  • (Das Umwelt- und Verkehrsministerium erklärt hierzu am 29.07.10 dass es sich um ein veraltetes Arbeitspapier handelt und die Probleme bereits in der Planung berücksichtigt sind. Volker Kefer, Infrastrukturvorstand der DB erklärt dagegen noch am 27.07.10, dass ihm das SMA Papier nicht bekannt sei und er es nur vom „hören sagen „kenne.)
LPT: „Mit der daran gekoppelten zeitgleichen Umsetzung der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung geschaffen. Mit dieser Magistrale werden die Fahrzeiten im Personenverkehr drastisch reduziert und zusätzliche Kapazitäten im Güterverkehr geschaffen. Zudem bindet uns der Neubau des Bahnknotens optimal an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava mit den wichtigen Stopps Karlsruhe, Ulm und München an.“ Gegenteilige Ansicht:
  • Im Jahr 1995 fuhr der ICE von München nach Stuttgart in mit guter Pünktlichkeit fahrplanmäßig in 2 Stunden 1 Minute; heute sind es 2 Stunden 24 Minuten! S21 und die Neubaustrecke sollen die Züge um 26 Minuten beschleunigen. Zeitgewinn 3 Minuten!!!
LPT: „ Das Projekt muss ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen. „
  • Bis heute ist die Nutzen-Kosten-Rechnung der DB nicht einsehbar. Selbst den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird die Einsicht verwehrt.
LPT: „Sollte sich bis zum Jahresende herausstellen, dass die Kosten über den bislang vereinbarten und finanzierten Beträgen (Investitionskosten zzgl. Risikofonds) hinausgehen, lehnen wir zusätzliche Mittel aus dem Landesetat ab.“
 

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