SPD beantragt offiziell Volksentscheid über unechte Teilortswahl

Gäuboteartikel vom 09.04.2011

Wie in der Gemeinderatssitzung bereits angekündigt, haben die sozialdemokratischen Stadträte nun einen Antrag für einen Bürgerentscheid zur Abschaffung der unechten Teilortswahl eingereicht. Am Dienstag wird dieser Antrag ins Plenum eingebracht, ebenso, wie Rathaus-Pressesprecherin Alexandra Raible sagte, auch eine Ratsvorlage der Verwaltung zu diesem Thema.

"Wie kaum ein anderes Thema eignet sich dieses Problem dafür, die Bürgerschaft direkt entscheiden zu lassen", begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Bodo Philipsen in einer Pressemiteilung seinen Antrag. Es sei Sache der Bürger, selbst zu entscheiden, nach welchem Wahlrecht sie ihre Repräsentanten im Gemeinderat wählen wollen. Offensichtlich sei, dass die Ortschaftsräte und Gemeinderäte selber dies nicht ganz unbefangen entscheiden könnten. Gerade deswegen werde in der Gemeindeordnung die unechte Teilortswahl als ein Beispiel für einen Bürgerentscheid aufgeführt.

Damit die Bürger qualifiziert entscheiden können, sei es erforderlich, so der SPD-Antrag, dass die Bürgerschaft ähnlich umfassend informiert werde wie die Räte heute schon. Die Sozialdemokraten schlagen unter anderem vor, dass die Verwaltung zu diesem Zweck Informationsveranstaltungen anbietet. So informiert könnten die Bürger dann mit einem einfachen Ja oder Nein auf die Fragestellung "Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?" antworten. Die Mehrheit der gültigen Stimmen würde dann entscheiden und die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses haben.

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Voraussetzung für diesen Prozess sei allerdings, so Philipsen, dass der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit diesen Bürgerentscheid beschließe und sich ausreichend Bürger an der Abstimmung beteiligten. Bodo Philipsen betont, dass er sich kaum vorstellen könne, dass sich die Räte dem Wunsch einer direkten Entscheidung durch die Bürgerschaft verwehren können. "In einer Demokratie ist es die Sache der Bürger selber, wie sie ihre Vertreter wählen wollen." Das Thema werde seit Monaten in den Ortschaftsräten sehr kontrovers diskutiert.

Der Bürgerentscheid soll nach dem Willen der Sozialdemokraten im Herbst 2011 durchgeführt werden. Die SPD-Räte argumentieren, dass der Antrag auf Abschaffung nun schon seit Monaten vorliege, die Verwaltung schon seit Wochen sehr differenzierte und gute Entscheidungsinformationen den Räten aufgelegt habe und alle Ortschaftsräte bereits über den Sachverhalt beraten hätten.

Die SPD selber lässt keinen Zweifel, dass sie sich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aussprechen. Das Wahlsystem sei so kompliziert, dass es gerade in den Teilorten zu zahlreichen Fehlstimmen führe und damit zu ihrer Benachteiligung. Wenn man die unechte Teilortswahl abschaffe, liegt es in der Hand der Fraktionen, ihre Listen so aufzustellen, dass gewährleistet sei, dass aus allen Teilorten Vertreter im Gemeinderat seien. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Ortschaftsräten in jedem Fall ein Rederecht im Gemeinderat verschaffen. Viel bedeutsamer für die Wahrnehmung der Interessen der Teilorte sei aber, dass man den Ortschaftsräten mehr Entscheidungsmöglichkeiten gebe. Gerade das neue Haushaltswesen der Doppik ermögliche Teilortsbudgets in eigener Verantwortung, die deutlich höher lägen als die bisherigen.

Mit dem Antrag für einen Bürgerentscheid will die SPD auch einen Beitrag für die "Bürgerkommune" leisten, die nach Auffassung des Oberbürgermeisters auf ein Mehr an Miteinander von Verwaltung und Bürgerschaft setze.-gb-