Haushaltsrede der SPD Fraktion 2015

Veröffentlicht am 31.01.2015 in Fraktion

In weniger als 5 Jahren ist 2020.

Zur Erinnerung:

  • Bis dahin wollen wir ressourcenschonende und attraktive Wohnangebote für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen
  • Wollen wir einen stabilen Wirtschaftsstandort mit differenzierten Arbeitsplätzen und ein Handelsangebot mit zeitgemäßer Mischung aus Wohnen, Einkaufen und Erleben
  • Wollen wir alle Mobilitätsträger vernetzen, unsere Kommune mit regenerativer Energie versorgen und Naherholung zu einem besonderen Kennzeichen ausbauen,
  • Und wollen wir eine Schulstadt werden, die allen die gleichen Bildungsperspektiven einräumt und ein kulturelles Angebot mit Strahlkraft in die Region.

Was wir da gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Fachexperten und Gemeinderat, als Ziele in unserem Leitbild „Herrenberg 2020“  formuliert haben, kann sich auch heute noch durchaus sehen lassen.

Mit der klaren Entscheidung für den 1.Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs haben wir diese Ziele bezogen auf die Neuordnung der nördlichen und westlichen Innenstadt heruntergebrochen. Die zentralen Ideen dieses Entwurfs, einen zentralen grünen Keil bis zum Bahnhof zu schaffen sowie einzelne neue Stadtquartiere im Westen zu entwickeln und zu verzahnen, haben wir einheitlich für richtig beurteilt.

2015 wird nun der Startschuss für die Umsetzung fallen:

  1. Verkehrswege werden auch in einer Stadt des 21.Jahrhunderts die Adern der Stadt sein. Herrenberg als Versorgungsmittelpunkt des Gäus wird Mobilität anziehen, ob nun mit dem ÖPNV, dem selbstgesteuerten Elektroauto oder mit dem Rad. Deswegen ist es richtig, dass wir 2015 endlich nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Entscheidung darüber treffen wollen, wo die zentralen Verkehrsachsen laufen sollen. Die Nordumgehungen haben eben doch keine Antwort auf die Probleme unserer Kernstadt geboten. Wenn wir sehr viel Geld für neue Linienführungen ausgeben, dann ist das aber nur gerechtfertigt, wenn dadurch eine bessere Vernetzung und Ausbildung von Stadtquartieren möglich wird, wenn die Hauptstraßen der Innenstadt deutlich entlastet werden, wenn dadurch in Herrenberg das Radfahren, das Zu-Fuß-Gehen und mit dem Busfahren deutlich attraktiver wird und mit allem die Altstadt zu neuem Leben erweckt wird. Neue Mobilitätskonzepte müssen vor allem eines schaffen: Raum für eine menschliche Stadtentwicklung.
  2. Auch in einer Stadt des 21.Jahrhunderts sind Begegnung und Austausch der Puls der Stadt. Einkaufen wird, wie das Beispiel USA zeigt, nicht allein im Internet stattfinden, sondern verstärkt wieder in Läden, wo man eine qualifizierte Beratung und die Möglichkeit des persönlichen Eindrucks erhält, wo man Freunde und Bekannte treffen kann. Wie viele Malls versuchen verzweifelt den Flair unserer Altstadt mit Pappmaché herzustellen. 2015 wird es darum gehen, das neue Seeländerareal zur Stütze und nicht zur Konkurrenz der Läden in der Altstadt zu machen. Leider überwiegen die negativen Beispiele aus anderen Städten, wo aus diesen Arealen Billigramschstandorte mit viel Leerstand und Hinterhofcharakter geworden sind. Lebendig können diese neuen Quartiere, das zeigt uns alle Stadtgeschichte, nur werden, wenn man dort nicht nur einkauft, sondern auch wohnt, arbeitet und Freizeit genießt und diese Standorte optimal mit anderen Quartieren vernetzt sind. Als Frequenzbringer sind vor allem auch öffentliche Nutzungen geeignet: Warum nicht den Ratssaal, eine Kindertagesstätte, ein Familienzentrum oder working spaces im Seeländer schaffen?

In den Folgejahren müssen wir abhängig von der Entscheidung auf dem Seeländerareal Entwicklungen auf dem BayWa- und dem Stabiareal sowie dem Aischbach planen und auslösen. Eines dürfen wir uns in jedem Fall nicht leisten: Jahrelangen Leerstand und Brache auf diesen zentralen Flächen der Stadt. Wenn wir die Planung nicht so rasch vorantreiben können, dann müssen wir Zwischenlösungen vorsehen.

Lassen Sie mich hier auch nochmals meine Skepsis gegenüber einem Citymanager wiederholen: Seit Jahrhunderten ist „Stadt“ mehr als Handel, Stadtleben also mehr als Umsatzsteigerung. Dieser externe Betriebswirt würde viel Geld verschlingen für eine Aufgabe, an der sich seit Jahrzehnten der Gewerbeverein und der zuständige Wirtschaftsförderer die Zähne ausgebissen haben. Wenn uns die Entwicklung dieser neuen Quartiere gelingt, wenn es gelingt sie vernünftig miteinander zu verzahnen, dann brauchen wir einen solchen „Manager“ nicht. Und bei dieser Aufgabe kann er uns nicht helfen, weil er kein Stadtentwickler ist.

  1. Nie wollten mehr Menschen in den Städten wohnen als jetzt im 21.Jahrhundert. So ist auch in Herrenberg die Nachfrage nach Wohnungen in der Kernstadt ungebrochen hoch. Wo wir noch vor kurzer Zeit glaubten, dass die Demografie dazu führt, dass die Einwohnerzahlen einbrechen werden, so wissen wir heute, dass Migranten und Flüchtlinge dies mehr als ausgleichen. Zusätzlich haben die Flucht in das „Betongold“ und die wachsenden gesetzlichen Auflagen an den Wohnbau die Baupreise explodieren lassen. Für immer mehr Bürger wird das Menschenrecht einer Wohnung unbezahlbar. Nach vielen Jahren neoliberaler Verantwortungslosigkeit muss sich deswegen die öffentliche Hand dringend wieder ihrer Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum für alle stellen. Mit den alten Instrumenten der Darlehensvergünstigungen oder der preisgünstigen Abgabe von Grund und Boden wird dies nicht mehr zu lösen sein. Viele Kommunen besinnen sich deswegen wieder auf das Instrument kommunaler Wohnbaugesellschaften. Steuergelder bleiben in der Hand der Kommune, gleichzeitig hat die Kommune die Möglichkeit nachhaltig Wohnraum anzubieten. Das sind die Vorteile einer Wohnbaugesellschaft. Sie schließen genossenschaftliche Lösungen nicht aus, ebenso nicht, dass wir zukünftig Bauträgern die Auflage erteilen, dass sie einen bestimmten Anteil soziale Mietwohnungen anbieten müssen, wenn sie in Herrenberg bauen wollen. „Eigentum verpflichtet zu sozialem Gebrauch“, sagt unsere Verfassung dazu. Ein neues Baugebiet „Herrenberg Süd“ könnte einer kommunalen Baugesellschaft Raum schaffen, um preisgünstige Wohnungen zu erstellen. Im Bestand allein ist dies nicht zu lösen.
  2. Inzwischen erkennen wir alle: Das 21.Jahrhundert wird ein Jahrhundert des Klimawandels. 2014 war schon das wärmste Jahr in der Geschichte der Herrenberger Wetteraufzeichnungen. Global verzetteln sich die Staaten immer wieder wie Kleinkinder in der Frage, wer ist schuld und wer muss zuerst handeln. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir deswegen lokal verzagen, im Gegenteil, dann müssen die Städte und Gemeinde der Welt dem Klimawandel den Kampf ansagen. Sehr viele haben sich schon auf den Weg gemacht, sind Hoffnungsträger regenerativer Energieversorgung geworden. Als Kommune sind wir verpflichtet, Vorbild zu sein. Dieser Rolle werden wir in Herrenberg schon ganz gut gerecht. Die großen Einsparpotentiale liegen nicht in den öffentlichen Bauten, sondern bei privaten Haushalten, beim Gewerbe und beim Verkehr. Unsere Rolle ist es, aufzuklären, zu informieren, in der Umsetzung zu unterstützen. Das allein wird aber nicht genügen.

Wir wissen doch, dass energetische Sanierungen kurz- und mittelfristig für viele zu teuer sind,eine vernünftige Planung auch viele fachlich überfordert.Das ist aus unserer Sicht ein zentrales neues Arbeitsfeld der Stadtwerke. Wir werden nicht locker lassen, Contractingmodelle zu fordern, die die Brücke schlagen zwischen kurzfristiger finanzieller Überforderung und langfristiger Amortisation. Nur wenn sich Ökologie auch rechnet, wird sie rasch zum Zuge kommen. Mag sein, dass es sich kurzfristig für die Stadtwerke nicht amortisiert, Anlagen und Betrieb den Privaten zur Verfügung zu stellen und Wärme zu verkaufen, aber langfristig wird die Beseitigung der Schäden des Klimawandels in jedem Fall viel teurer. Aus unserer Sicht ist die Energiewende eine mindestens ebenso bedeutsame Aufgabe für die Stadtwerke wie der Betrieb von Parkhäusern.

Die Energiewende braucht vor allem aber auch eine Verkehrswende. Jede mit einem Verbrennungsmotor eingesparte Autofahrt, ist ein Gewinn für das Klima. Das bedeutet konkret: Innen- vor Außentwicklung, dezentrale Versorgung, Naherholung, Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit, Förderung der Elektromobilität, mehr Attraktivität für Rad und zu-Fuß-Laufen in einer Stadt der kurzen Wege, die Ausweitung des NALDO-Verbundtarifs auf alle Stadtteile oder kurze und regelmäßige Bustakte. Dazu gehört auch, dass die Bürger der südlichen und östlichen Stadtteile bessere Einkaufsmöglichkeiten diesseits des Schickplatzes erhalten.

Es wird nun höchste Zeit, dass mit der neu zu schaffenden Stelle eines Klimaschutzbeauftragten ein frischer Wind in unserem kommunalen Klimaschutz kommt.

Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokraten für einen besseren Lärmschutz. Lärmschutz ist Gesundheitsvorsorge, Lärm zuzulassen zumindest fahrlässige Körperverletzung. 2015 erwarten wir endlich das lange zugesagte Lärmkataster als Grundlage dafür, dass wir anfangen können, unsere Bürger besser zu schützen.

  1. Inzwischen brauchen wir auch davon niemanden mehr zu überzeugen: In einem rohstoffarmen Land ist Bildung im 21.Jahrhundert die Ressource der Zukunft. Doch in Deutschland wird gemessen am BSP noch immer viel zu wenig für Bildung ausgegeben, noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab, mehr als in jedem anderen Land, und noch immer verzetteln sich Bund und Länder lieber in Schulstrukturdebatten als die Arbeit mit den Kindern selber zu verändern. Schon jetzt werden die Gräben für den kommenden Landtagswahlkampf gegraben. Aber auch in diesem Politikfeld darf dies nicht bedeuten, dass wir deswegen kommunal in einer reinen Wartestellung verharren. Deswegen ist es gut, dass wir im Rahmen des Bildungskongresses viele konkrete Anliegen mit den Bürgern zusammen erarbeitet haben, deswegen ist es gut, dass der Runde Tisch Markierungen für die Entwicklung der weiterführenden Schulen gesetzt hat. Gespannt warten wir nun auf die Signale aus den Schulen, wie der Bildungsstandort Herrenberg attraktiver werden kann: Mehr integrierte  Ganztagesangebote, mehr Vielfalt der fachlichen Profile, der pädagogischen und methodischen Konzepte, mehr Wahlmöglichkeiten für die Eltern und weniger feste Bezirke, mehr Möglichkeiten der Inklusion und mehr der längeren gemeinsamen Förderung einzelner Kinder. Nachdem das Land die gesetzliche Grundlage für Ganztagesangebote in den Grundschulen gelegt hat, ist es an der Stadt, ein Konzept für alle Stadtteile zu entwickeln: Wo wollen wir Kernzeitenbetreuung anbieten, wo Ganztagesschulen, wo offen, wo verbindlich. Eltern erwarten zu recht, dass nach dem Kindergarten nicht eine Betreuungslücke entsteht.

Nur wenn wir mit allen diesen Fragen die Lehrer und Schulen nicht allein lassen, sondern Land und Kommunen sich gemeinsam dieser Verantwortung stellen, werden wir Fortschritte erzielen.

  1. Im 21.Jahrhundert wird Freizeit immer wichtiger, Kultur zu einem bedeutsamen Standortfaktor für die Kommunen. Durch seine kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten wird der Mensch zum Menschen. In Herrenberg erleben die Menschen in den Vereinen, der Volkshochschule, der Musikschule und Bibliothek, den Kirchen und vielem mehr soziale Nähe und kulturelle Verwirklichung. Mit dem neuen Kombibad wird 2015 ein zeitgemäßes Angebot des Schwimmspaßes eröffnet. 2015 sollten wir zu einem Nutzungskonzept für den Fruchtkasten kommen, das im Kern ein modernes Stadtmuseum beinhaltet. Ja, es geht um die Sanierung des zweitwichtigsten mittelalterlichen Baus, um einen Magneten für die Innenstadt, aber für uns Sozialdemokraten auch darum, dass sich die Bürger einer Stadt ihrer Geschichte besinnen, um ihre Zukunft in den Griff zu bekommen, auch vielleicht darum, dass sie aus einem gemeinsamen historischen Selbstbewusstsein eine gemeinsame Identität in einer Einwanderungsgesellschaft gewinnen.

Zur Kultur gehört auch der Umgang mit unseren Toten. Wir sind froh, dass auf unsere Initiative hin nun ein Gräberfeld für unsere muslimischen Mitbürger entsteht. Es ist gut, dass wir in allen Stadtteilen würdige Aussegnungshallen geschaffen haben. Wir gehen davon aus, dass dem Wunsch der Mönchberger, die als einzige noch immer bei Beerdigungen Wind und Wetter ausgesetzt sind, früher als der Haushaltsplanentwurf es vorsieht, auch eine Aussegnungshalle zu erhalten, Rechnung getragen wird. Wir sollten 2015 die Planungen dafür vornehmen.

Aus unserer Sicht benötigen auch die Sommerfarben eine Auffrischung. Junge Menschen werden vom Angebot kaum noch angezogen, die Strahlkraft in die Region, die wir uns erwartet haben, geht von den Sommerfarben zu wenig aus. Die Sommerfarben könnten zum bunten Kaleidoskop der verschiedenen Kulturen der Herrenberger Bürgerschaft werden.

Was den Schlossberg angeht, muss eine gesunde Balance zwischen touristischer Aufwertung und Erhalt der Naturräumlichkeit erreicht werden. Für einen Stadtpark und einen Grüngürtel durch die Stadt sollten 2015 die Eckpunkte gesetzt werden. Wir begrüßen, dass aus Spielplätzen Orte der Begegnung für alle Generationen werden sollen.

Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Verwaltung, für die Kulturförderung in unserer Stadt transparente und einheitliche Grundsätze zu schaffen.

Wenn die städtische Reithalle verlegt wird und auf dem Seeländerareal eine hochwertige Nutzung entsteht, dann wird die vom Reichsarbeitsdienst erbaute Stadthalle immer mehr als städtebaulicher Missstand erlebt werden. Eine Marktanalyse und Konzeption für ein neues Kongress- und Veranstaltungszentrum könnte Perspektiven aufzeigen, wie auch dieses Gelände mehr zur Belebung der Stadt beitragen könnte.

 

Niemals darf es innerhalb einer Stadt Mauern des Schweigens geben.

 

Stadt macht seit dem Mittelalter auch aus, dass die Bürger ihrer Stadt über ihr Gemeinwesen gemeinsam entscheiden. Über Jahrhunderte hinweg haben sich nach und nach alle Bürgergruppen das demokratische Mitbestimmungsrecht erkämpft. Die Mitmachstadt Herrenberg steht also in einer konsequenten Kontinuität dieser Idee der Demokratie. Wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich mit ihren Ideen und ihrem Engagement immer wieder aktiv für ihre Stadt einsetzen, ist faszinierend und bewundernswert. Gleichzeitig stehen aber auch sehr viele nur am Rande, interessieren sich nicht oder nur für ihre eigenen Belange, fühlen sich ausgegrenzt und sind tief frustriert über die Verwaltung, den Gemeinderat oder auch die Presse. Engagement gibt es vielfach nur, wenn das eigene Wohl gefährdet scheint. Leider gibt esvon dieser Sorte in Deutschland immer mehr, die geringen Wahlbeteiligungen und Pegida-Aufmärsche sind ein Zeichen dafür. Das ist ein Sprengsatz für unsere Demokratie. Misstrauen und Hass sind für eine Gemeinde Gift. Wir alle müssen deswegen 2015 auch darüber nachdenken, wie wir die Kluft zu diesen Bürgern wieder verringern können, ihnen Ängste nehmen und Mitverantwortung einräumen können. Niemals darf es innerhalb einer Stadt Mauern des Schweigens geben.

2015 ist aus Sicht der SPD, wie man den Ausführungen entnehmen kann, eine wichtige Etappe in Richtung „Herrenberg 2020“. Zentrale Weichenstellungen müssen getroffen werden. Nicht immer wird man den Interessen aller Bürger Rechnung tragen können, wenn man das „Gemeinwohl“ erreichen will. Mut ist von uns Entscheidungsträgern also verlangt: Mut, Herrenberg immer wieder neu zu denken, aber auch Entscheidungen zu verantworten und zu treffen.

 

Sparsamkeit und Kleinkrämerseele

Sparsamkeit war in allen Jahren gemeinsames Ziel aller Fraktionen. Wenn es aber nun darum geht, die Weichen dafür zu stellen, dass Herrenberg auch im 21.Jahrhundert noch seine Mittelzentraumfunktion im Gäu erfüllen kann, dann ist bei dieser Jahrhundertaufgabe allzu viel Kleinkrämerseele unangemessen. Ohne Schulden kann man eben selten sein Haus für Kinder und Enkel bestellen. Die nachfolgenden Generationen werden es einem danken. Wir sollten bei all den großen Aufgaben, kleine, aber für die Menschen bedeutsame Investitionen auch in den Stadtteilen nicht liegen lassen.

Dennoch warnen auch wir: Die aktuelle Haushaltslage ist nicht so rosig wie sie aussieht. Wir können diesen Haushalt nur auflegen, weil wir unsere Investitionen weiter aus dem Verkauf von Grund und Boden finanzieren, weil wir fast alle Rücklagen aufbrauchen und weil wir Schulden auf die Stadtwerke verlagern.

Selten waren Sozialdemokraten in Herrenberg so einig mit den Zielen und Wegen der Verwaltung. Es ist deswegen mehr als konsequent, wenn wir  dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.

Gleichzeitig bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei dem neuen Kämmerer, für die guten Entscheidungsgrundlagen und wünschen dem neuen Bürgermeister eine glückliche Hand in der Umsetzung von Herrenberg 2020. Wir sind uns bewusst, dass mit den sehr ehrgeizigen Zielen des Haushalts 2015 die Kräfte der Verwaltung, aber auch unsere als Gemeinderat bis zum äußersten gefordert sind. Wir verzichten deswegen auch dieses Jahr auf eigene Anträge.

 

Bodo Philipsen

 

 

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